Umweltzone abschaffen, Lkw-Durchfahrtsverbot einführen

Antrag vom 14.11.2011, NR 141

Betreff: Umweltzone abschaffen, Lkw-Durchfahrtsverbot einführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die dritte Stufe der Umweltzone ab 01.01.2012 tritt nicht in Kraft.
2. Die Umweltzone wird abgeschafft.
3. Der Magistrat prüft ein LKW-Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet innerhalb des Autobahnringes. Begründung: Die Einführung der Umweltzone in Frankfurt hat nachweislich nicht dazu beigetragen, die Luftqualität messbar zu verbessern, und zwar weder bezüglich der Feinstaubwerte noch bezüglich der Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid. Im Hinblick auf Stickstoffdioxid ist sogar zu befürchten, dass die Wirkung von Umweltzonen kontraproduktiv sein könnte. Eine signifikante Verbesserung ist hier erst mit der Einführung der Euro-6-Norm zu erwarten. Durch die Umweltzone werden Autofahrer aber gezwungen, in suboptimale Fahrzeugtechnik zu investieren. Dadurch wird die Motivation, bereits 2014 ein neues Euro-6-Fahrzeug anzuschaffen, kaum vorhanden sein. Mit der Einführung der Umweltzone wurde das LKW-Durchfahrtsverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße aufgehoben, da es aufgrund der Umweltzone rechtlich nicht mehr begründbar war. Ein LKW-Durchfahrtsverbot kann jedoch nicht nur zur Verbesserung der Luftqualität, sondern auch zur Reduzierung der Lärmbelastung einen erheblichen Beitrag leisten. Mit der Abschaffung der Umweltzone wäre die rechtliche Grundlage für ein solches Durchfahrtsverbot wieder gegeben.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.11.2011