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.Café. für den Rathenauplatz

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Viele Frankfurter zeigen sich mit dem Ergebnis der Neugestaltung im Bereich von Rossmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz unzufrieden. Die FDP Römerfraktion ist bereits in der Vergangenheit mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten, diese Situation durch eine gastronomische Nutzung entlang der Börsenstraße zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde bislang verworfen, unter anderem auch deshalb, weil es bei CDU und Grünen unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich einer zukünftigen Bebauung des Platzes gibt. Immer wieder werden Ideen diskutiert, den Platz durch eine fünfgeschossige Bebauung zu teilen. Die statischen Voraussetzungen hierfür sind über der Tiefgarage bereits geschaffen worden. Unabhängig davon, ob man einen solchen Riegel befürwortet oder ablehnt: Realistisch wird sich in der aktuellen Legislaturperiode baulich keine Veränderung erreichen lassen. Wenn man sich die üblichen Planungszeiträume vergegenwärtigt, würde selbst bei schnellen Entscheidungen eine Bebauung noch Jahre dauern. Die unwirtliche Platzfolge bis dahin in diesem Zustand zu lassen, wäre eine nicht hinnehmbare Situation. Dankenswerter Weise ist nun ein Investor an die Öffentlichkeit getreten, der auf dem Rathenauplatz die Einrichtung eines Cafes vorschlägt. Die problematischen politischen Rahmenbedingungen berücksichtigend, wäre der Investor mit einer vertraglichen Lösung auf 4 Jahre durchaus zufrieden. Dieser Vorschlag würde sowohl eine schnelle Verbesserung für den Rathenauplatz bedeuten und gleichzeitig aber keine Festlegung auf die nächsten 20 Jahre festschreiben. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen der Investoren Smeets und Wolff dem Planungsausschuss vorzustellen und über die Einrichtung einer vertraglich befristeten Cafes in Verhandlung zu treten.

Inhalt

Antrag vom 27.05.2009, NR 1415

Betreff:

"Café" für den Rathenauplatz

Viele Frankfurter zeigen sich mit dem Ergebnis der Neugestaltung im Bereich von Rossmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz unzufrieden. Die FDP Römerfraktion ist bereits in der Vergangenheit mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten, diese Situation durch eine gastronomische Nutzung entlang der Börsenstraße zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde bislang verworfen, unter anderem auch deshalb, weil es bei CDU und Grünen unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich einer zukünftigen Bebauung des Platzes gibt. Immer wieder werden Ideen diskutiert, den Platz durch eine fünfgeschossige Bebauung zu teilen. Die statischen Voraussetzungen hierfür sind über der Tiefgarage bereits geschaffen worden. Unabhängig davon, ob man einen solchen Riegel befürwortet oder ablehnt: Realistisch wird sich in der aktuellen Legislaturperiode baulich keine Veränderung erreichen lassen. Wenn man sich die üblichen Planungszeiträume vergegenwärtigt, würde selbst bei schnellen Entscheidungen eine Bebauung noch Jahre dauern.

Die unwirtliche Platzfolge bis dahin in diesem Zustand zu lassen, wäre eine nicht hinnehmbare Situation. Dankenswerter Weise ist nun ein Investor an die Öffentlichkeit getreten, der auf dem Rathenauplatz die Einrichtung eines Cafes vorschlägt. Die problematischen politischen Rahmenbedingungen berücksichtigend, wäre der Investor mit einer vertraglichen Lösung auf 4 Jahre durchaus zufrieden. Dieser Vorschlag würde sowohl eine schnelle Verbesserung für den Rathenauplatz bedeuten und gleichzeitig aber keine Festlegung auf die nächsten 20 Jahre festschreiben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen der Investoren Smeets und Wolff dem Planungsausschuss vorzustellen und über die Einrichtung einer vertraglich befristeten Cafes in Verhandlung zu treten.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.06.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Mai 2009 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.07.2009 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 35 · 23.06.2009
TO I, TOP 40
Beraten
Die Vorlage NR 1415 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDULinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und FDP (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 32 · 29.06.2009
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFreie WählerLinkeFDP
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 09.07.2009
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFreie WählerREPLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, Freie Wähler und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme)

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