Kauf des Areals der ehemaligen Binding Brauerei am Henninger Turm

Antrag vom 19.05.2009, NR 1398

Betreff: Kauf des Areals der ehemaligen Binding Brauerei am Henninger Turm Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit der Radeberger Gruppe in Kontakt zu treten mit dem Ziel, das vom Bebauungsplan 847 betroffene Areal (ehemalige Binding Brauerei) zu erwerben; 2. falls der unter 1. aufgeführte Erwerb nicht zustande kommt, mit dem Eigentümer/Käufer des Areals eine vertragliche Vereinbarung abzuschließen, eventuelle durch den Bebauungsplan bedingte Wertsteigerungen des Areals an die Stadt abzuführen; 3. im Bebauungsplan eine von der bisherigen Planung abweichende Nutzung erst nach Abschluss der unter 1. bzw. 2. genannten Maßnahmen auszuweisen.

Begründung: Mit Beschluss § 3653 vom 18.03.2008 wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 847 "Rund um den Henninger Turm" (Vorlage M 4 vom 14.01.2008) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. In diesem Bebauungsplan soll das derzeit im Eigentum der Radeberger Gruppe Frankfurt (ehem. Binding Brauerei) stehende Areal als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Der Magistrat ging bei der Erstellung der Vorlage M 4 davon aus, dass dieses Gelände auch weiterhin von der Brauerei unverändert genutzt werden würde. Nunmehr hat die Radeberger Gruppe am 15.05.2009 angekündigt, ihre unternehmerischen Aktivitäten an einen anderen Ort außerhalb der Stadt Frankfurt am Main zu verlagern und das bislang genutzte Gelände aufzugeben. Damit entfällt die bisherige Planungsgrundlage für diesen Teil des vom Bebauungsplan 847 betroffenen Geländes. Das Areal könnte nunmehr auch einer anderen Nutzung - z.B. Wohnen - zugeführt werden. Je nach Art der vorgesehenen - und im Bebauungsplan festzusetzenden - Nutzung würde das Areal dann unter Umständen eine deutliche Wertsteigerung erfahren (lt. FNP vom 16.05.2009 über 40 Mio. Euro). Diese - durch die Nutzungsänderung bedingte - Wertsteigerung sollte weder dem derzeitigen Eigentümer noch einem Investor zufließen, sondern - zumindest größtenteils - der Stadt Frankfurt am Main. Daher sollte der Magistrat zunächst mit der Radeberger-Gruppe in Kontakt treten, mit dem Ziel, das Areal zu einem adäquaten - d.h. der derzeitigen Nutzung entsprechenden - Preis zu erwerben. Sollte dies nicht möglich sein, sollte die Stadt Frankfurt am Main durch vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Grundstückeigentümer sicherstellen, dass eventuelle - durch den Bebauungsplan bedingte - Wertsteigerungen des Areals der Stadt zufließen. Dieser Ausgleich könnte ggf. auch durch gleichwertige Leistungen ersetzt werden (z.B. Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen, die ansonsten von der Stadt zu tragen wären). In jedem Fall sollte ein Bebauungsplan mit einer von der bisherigen Planung abweichenden Nutzung erst nach dem Erwerb des Areals durch die Stadt Frankfurt am Main bzw. erst nach einer vertraglichen Regelung mit dem Käufer erstellt werden.