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Leerstand im Technischen Rathaus verhindern

Vorlagentyp: NRLINKE
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Abbruch des Technischen Rathauses wurde gegen den Widerstand der LINKEN beschlossen. Trotz der vielen ungeklärten Probleme und Widrigkeiten (sowohl finanzieller als auch technischer Art), die mit dem Abbruch verbunden sind, sollte der Abbruch und die Neubebauung des Areals des Technischen Rathauses in einem Zuge erfolgen, um die Beeinträchtigung des Stadtbildes in der "Gud`Stubb" Frankfurts möglichst kurz zu halten. Weitere großflächige Leerstände im Zentrum müssen vermieden werden. Schon derzeit beeinträchtigen die dortigen Leerstände, vom Rechnungshof über das ehemalige Gesundheitsamt, nicht nur das Stadtbild und die Vitalität der Altstadt, sondern beeinträchtigen auch das Image der Stadt. Diese Beeinträchtigungen sollte nicht unnötig weiter verstärkt werden. Ein Leerstand des ehemaligen Stadtwerke-Gebäudes an der Kurt-Schumacher-Straße ist weniger schädlich als der Leerstand des Technischen Rathauses am Krönungsweg. Daher sollte der Umzug der technischen Ämter in die derzeit in Umbau befindlichen neuen Räumlichkeiten erst kurz vor Beginn der Abbrucharbeiten erfolgen. Insbesondere die Ladenlokale in den Erdgeschossräumen des Technischen Rathauses sollten bis zum Abbruch des Gebäudes (zwischen-)genutzt werden. Sollte sich keine gewerbliche Zwischennutzung finden, ist kurzfristig für eine kulturelle Nutzung zu sorgen (z.B. Informationsausstellungen der Museen, von Künstlern oder Galeristen).

Inhalt

Antrag vom 14.05.2009, NR 1395

Betreff:

Leerstand im Technischen Rathaus verhindern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Mit den Abbrucharbeiten am Technischen Rathaus soll erst dann begonnen werden, wenn unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten mit der Neubebauung des Areals begonnen werden kann.
  2. Die Ämter im Technischen Rathaus sollen bis zum unmittelbaren Beginn der Abbrucharbeiten in diesem Gebäude verbleiben.
  3. Die derzeitigen Nutzer der Ladenlokale in den Erdgeschossen des Technischen Rathauses sollen nach Möglichkeit ebenfalls bis zum unmittelbaren Beginn der Abbrucharbeiten in dem Gebäude verbleiben, ggf. soll eine (kurzfristige) Zwischennutzung erfolgen.

Begründung:

Der Abbruch des Technischen Rathauses wurde gegen den Widerstand der LINKEN beschlossen. Trotz der vielen ungeklärten Probleme und Widrigkeiten (sowohl finanzieller als auch technischer Art), die mit dem Abbruch verbunden sind, sollte der Abbruch und die Neubebauung des Areals des Technischen Rathauses in einem Zuge erfolgen, um die Beeinträchtigung des Stadtbildes in der "Gud`Stubb" Frankfurts möglichst kurz zu halten.

Weitere großflächige Leerstände im Zentrum müssen vermieden werden. Schon derzeit beeinträchtigen die dortigen Leerstände, vom Rechnungshof über das ehemalige Gesundheitsamt, nicht nur das Stadtbild und die Vitalität der Altstadt, sondern beeinträchtigen auch das Image der Stadt. Diese Beeinträchtigungen sollte nicht unnötig weiter verstärkt werden. Ein Leerstand des ehemaligen Stadtwerke-Gebäudes an der Kurt-Schumacher-Straße ist weniger schädlich als der Leerstand des Technischen Rathauses am Krönungsweg. Daher sollte der Umzug der technischen Ämter in die derzeit in Umbau befindlichen neuen Räumlichkeiten erst kurz vor Beginn der Abbrucharbeiten erfolgen.

Insbesondere die Ladenlokale in den Erdgeschossräumen des Technischen Rathauses sollten bis zum Abbruch des Gebäudes (zwischen-)genutzt werden. Sollte sich keine gewerbliche Zwischennutzung finden, ist kurzfristig für eine kulturelle Nutzung zu sorgen (z.B. Informationsausstellungen der Museen, von Künstlern oder Galeristen).

Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss "Dom-Römer" Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.05.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Mai 2009 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.07.2009 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 15 · 16.06.2009
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
LinkeFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler und REP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 07.07.2009
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 09.07.2009
TO II, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARLFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Freie Wähler und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

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