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Anwohner raus aus Alt-Sachsenhausen!

Vorlagentyp: NRFDP
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die Anwohner:innen des Ausgehviertels Alt-Sachsenhausen ihre Wohnungen verlassen, um Konflikte mit Gastronomie und Kulturbetrieben zu reduzieren. Die Stadt Frankfurt soll den Anwohner:innen gleichwertige Wohnungen in attraktiven Lagen anbieten. Ziel ist es, die kulturelle Identität und das Vergnügungsangebot in Frankfurt langfristig zu sichern.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Die Stadt Frankfurt übernimmt Verantwortung für die Situation im Frankfurter Ausgeh- und Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen. Das Viertel fungiert als Auffangbecken für Junggesellenabschiede aus dem Odenwald und Vordertaunus, da sie gesellschaftlich in den anderen Vierteln der Stadt nicht erwünscht sind. In diesem unwirtlichen Umfeld konnte sich trotz Angeboten wie "1 Meter Ficken - 10 Euro" eine bedeutende Subkultur aus Clubs, Bars und Diskotheken ansiedeln, die eine Vielzahl bedeutender Kulturveranstaltungen ausrichten. Der Erhalt dieser Kulturorte muss langfristig gesichert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Anwohner:innen des Ausgehviertels Alt-Sachsenhausen müssen ihre Wohnungen verlassen, um regelmäßige Streitigkeiten mit Gastronomie und Kulturbetrieben zu reduzieren.
  2. Die Stadt Frankfurt bietet den Anwohner:innen als Ersatz gleichwertige Wohnungen in attraktiven Wohnlagen (z. B. Europaviertel, Rödelheim, Nieder-Erlenbach) an.
  3. In Alt-Sachsenhausen weiterhin wohnen dürfen Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Gastronomiegewerbe nachgehen.

Begründung

Zu laut, dreckig, zu unsicher - immer wieder beschweren sich Anwohner:innen über die Auswirkungen langer Partynächte im Ausgehviertel Alt-Sachsenhausen. Dass dort überhaupt Menschen wohnen, sorgt bei sehr vielen Beobachter:innen der Situation für große Verwunderung. Dabei steht das Wohnen den rechtlichen Bedingungen eines Vergnügungsviertels (im Sinne eines Gewerbeviertels) entgegen (ausgenommen Künstlerwohnungen und Wohnungen für das Personal der gastronomischen Betriebe). Doch gerade wegen der Anwohner:innen kommt es im traditionsreichen Ausgehviertel vermehrt immer wieder zu Reibungen, weshalb die etablierten Tanz- und Vergnügungslokale mit teils absurd anmutenden Rechtsvorschriften zu kämpfen haben: Beispielsweise sollen Partys mit DJs ebenso geächtet werden wie nächtlicher Lärm durch feiernde Junggesellenabschiede aus dem Umland. Gastronomiebetriebe müssen aufgrund von Vorschriften teils vor der Sperrstunde und dauerhaft schließen. Es steht zu befürchten, dass Frankfurt deshalb mittelfristig ein Stück seiner Kultur und Identität verloren geht. Handelt es sich um ein Vergnügungslokal oder um ein Tanzlokal? Rechtliche Haarspalterei und Diskussionen, die sich um Definitionen aus dem letzten Jahrtausend drehen, werden gegen die Gastronomie in "Alt-Sax" ins Feld geführt werden. Dies zeugt durchaus nicht von Weitsicht der zuständigen Ämter. Vielmehr wird hier eine schützenswerte Lebensrealität, die zu einer urbanen Großstadt wie Frankfurt dazugehört, von Amtswegen verkannt. Deshalb muss nun Schluss mit diesem "Wohnen" im Vergnügungsviertel sein. Für Gewerbegebiete gibt es bereits rechtliche Rahmenbedingungen, die dies regeln. Für Alt-Sachsenhausen muss dies ebenso dringend eingeführt werden. Frankfurt braucht auch in Zukunft ein Viertel zum Vergnügen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Oktober 2025 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 39 · 21.10.2025
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
CDU (Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 42 · 24.10.2025
TO I, TOP 57
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 39 · 28.10.2025
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFStadtv. YilmazStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 39 · 30.10.2025
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVoltLinkeÖkoLinX-ELFStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 06.11.2025
TO II, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFStadtv. YilmazStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
FRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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