Keine Neuplanungen für Autobahnausbau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Verkehrswende lehnen wir den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt am Main ab.

Wir lehnen den 10-spurigen Ausbau der A5 zwischen Autobahnkreuz (AK) Frankfurt West und Autobahnkreuz (AK) Frankfurter Kreuz ab. Der Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit "vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E9)" eingestuft (https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A5-G20-HE-T10-HE/A5-G20-HE-T10-HE.html). Hierzu hat die Autobahn GmbH den Bedarf im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft.

Wir lehnen den 10-spurigen Ausbau der A3 zwischen Autobahnkreuz (AK) Offenbach und Autobahnkreuz (AK) Frankfurter Kreuz ab. Der Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit "weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*)" eingestuft (https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A3-G30-HE-T06-HE/A3-G30-HE-T06-HE.html). Der Magistrat wird beauftragt,

• Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass der 10-spurige Ausbau der A5 zwischen AK Frankfurt West und AK Frankfurter Kreuz und der 10-spurige Ausbau der A3 zwischen AK Offenbach und AK Frankfurter Kreuz aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.
• die Stadtverordnetenversammlung zu benachrichtigen, wenn es neue Informationen zum Entwicklungsstand des 10-spurigen Ausbaus der A5 zwischen AK Frankfurt West und AK Frankfurter Kreuz sowie des 10-spurigen Ausbaus der A3 zwischen AK Offenbach und AK Frankfurter Kreuz gibt.

Wir lehnen grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab. Wir wollen die mit einem Ausbau einhergehenden weiteren Versiegelungen und Beeinträchtigungen von Kaltluftströmen vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Verkehrswende überprüft wissen. Der Bund als Bauherr muss sicherstellen, dass bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf das Stadtklima minimiert werden. Wir wollen bei allen Ausbauprojekten prüfen, welche Alternativen es mit nachhaltigen Verkehrsmitteln gibt und ziehen diese vor.