Umsetzung der Konjunkturprogramme
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 55 vom 20.03.2009 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Die in der Aufstellung "nachrückende Maßnahmen" aufgeführten Investitionen, die Schulen bzw. Kindertagesstätten betreffen (Pos. 3 - 11), werden vorrangig durchgeführt. Dafür können z.B. die Positionen 17 und 19 - soweit zulässig - aus der Übersicht 4 herausgenommen werden. Begründung: Grundsätzlich sollten Maßnahmen, die Schulen bzw. Kindertagesstätten betreffen, vorrangig vor anderen Maßnahmen - z.B. die Erweiterung des Städelmuseums oder der Neubau der Haupttribüne im Stadion am Bornheimer Hang - ausgeführt werden.
Inhalt
Antrag vom 21.04.2009, NR 1351
Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 55 vom 20.03.2009 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Die in der Aufstellung "nachrückende Maßnahmen" aufgeführten Investitionen, die Schulen bzw. Kindertagesstätten betreffen (Pos. 3 - 11), werden vorrangig durchgeführt. Dafür können z.B. die Positionen 17 und 19 - soweit zulässig - aus der Übersicht 4 herausgenommen werden.
Begründung: Grundsätzlich sollten Maßnahmen, die Schulen bzw. Kindertagesstätten betreffen, vorrangig vor anderen Maßnahmen - z.B. die Erweiterung des Städelmuseums oder der Neubau der Haupttribüne im Stadion am Bornheimer Hang - ausgeführt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.04.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. April 2009 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.04.2009 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 12. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 55, NR 1330, OA 851, OA 873 und OA 881 = Annahme, NR 1350, NR 1351, NR 1361, NR 1366, NR 1374 und OA 884 = Ablehnung, OA 842, OA 844 und OA 846 = vereinfachtes Verfahren, OA 885 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)