Zentrum für obdachlose Geflüchtete schaffen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt,
- Obdachlosen Geflüchteten und Migrant*innen unverzüglich geeignete Räumlichkeiten für ein Zentrum zur Verfügung zu stellen, in dem diesen in Frankfurt Schutz und Orientierungshilfe angeboten werden kann.
- Die ABG anzuweisen, Räumungen von zu diesem Zweck vorübergehend besetzter und im Besitz der ABG Holding befindlicher Häuser zu unterlassen, sondern mit den Besetzerinnen und Besetzern in Verhandlung zu treten. Begründung: Die gewaltsame Räumung des am 10.12.2015 besetzten Hauses Berger Straße Nr. 103, stellt den bisherigen traurigen Höhepunkt der ablehnenden Haltung des Magistrats gegenüber den Forderungen des "Project Shelter" nach einem Zentrum für Obdachlose Migranten da. Die Forderung nach Unterstützung durch die Stadt Frankfurt für ein solches Zentrum besteht schon seit mehreren Monaten, in denen sich an der Situation der obdachlosen Geflüchteten und Migrant*innen nichts verbessert hat. Im Gegenteil, mit dem eintretenden Winter und fallender Temperaturen verschärft sich die Lage zunehmend. Die Stadt Frankfurt muss hier endlich unterstützend tätig werden und geeignete Räumlichkeiten für ein Zentrum zur Verfügung stellen.
Inhalt
Antrag vom 17.12.2015, NR 1345
Betreff: Zentrum für obdachlose Geflüchtete schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt,
- Obdachlosen Geflüchteten und Migrant*innen unverzüglich geeignete Räumlichkeiten für ein Zentrum zur Verfügung zu stellen, in dem diesen in Frankfurt Schutz und Orientierungshilfe angeboten werden kann.
- Die ABG anzuweisen, Räumungen von zu diesem Zweck vorübergehend besetzter und im Besitz der ABG Holding befindlicher Häuser zu unterlassen, sondern mit den Besetzerinnen und Besetzern in Verhandlung zu treten. Begründung: Die gewaltsame Räumung des am 10.12.2015 besetzten Hauses Berger Straße Nr. 103, stellt den bisherigen traurigen Höhepunkt der ablehnenden Haltung des Magistrats gegenüber den Forderungen des "Project Shelter" nach einem Zentrum für Obdachlose Migranten da. Die Forderung nach Unterstützung durch die Stadt Frankfurt für ein solches Zentrum besteht schon seit mehreren Monaten, in denen sich an der Situation der obdachlosen Geflüchteten und Migrant*innen nichts verbessert hat. Im Gegenteil, mit dem eintretenden Winter und fallender Temperaturen verschärft sich die Lage zunehmend. Die Stadt Frankfurt muss hier endlich unterstützend tätig werden und geeignete Räumlichkeiten für ein Zentrum zur Verfügung stellen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ältestenausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 23.12.2015
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Dezember 2015 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2016 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Stv. Ochs, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Stv. Ochs, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)