Offener Brief zur Abschaffung der Vielfalt im Römer - im Haus der Demokratie ausstellen

Die Stadtverordnetenversammlung wollen beschließen:

Der folgende "offene Brief zur Abschaffung der Vielfalt im Römer" wird im Haus der Demokratie dauerhaft ausgestellt werden. Demokratie muss bewahrt werden, wie ein kostbarer Schatz.

Offener Brief:

Die Corona Zeit liegt nun schon einige Zeit zurück, doch ist das wenigste aufgearbeitet. Lebensräume werden zunehmend ungleich verteilt.

Vorwort

"Mein Rechtsanwalt sagte zu mir, zu ihm kommen immer nur Klienten aus der Opposition, die Koalition selbst kann sich auf wundersame Weise selbst helfen. Probleme hat nur die Opposition, nie die Koalition, stellt er ernüchternd fest. "

Im Ermittlungsverfahren (siehe www.anlage4.de/eingestellt.pdf) gegen die Amtsleiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung und den Magistratsdirektor des Rechtsamtes kommt die Staatsanwältin zum Schluss, es bestehe kein begründeter Tatverdacht mehr.

Auf gerichtliche Verfügung hin, teilte der Magistratsdirektor des Rechtsamtes im Verwaltungsgerichtsverfahren, Fraktionslose hätte keine Räume bekommen im Römer, so etwas gab es nicht. Da er aber dies offenbar ohne eigene Sachkenntnis tat, sondern nur auf die Email der Amtsleiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung verwies, bleibt er frei von jeder Strafbarkeit, so der Staatsanwalt.

Und Strafbar macht sich nur der, der etwas falsches mündlich dem Verwaltungsgericht mitteilt, nicht aber schriftlich, so der Staatsanwalt. Das gilt auch für die Email mit dem falschen Inhalt von der Amtsleiterin, die kann so falsch sein, wie sie will. Das sei kein Problem, laut Staatsanwaltschaft, da ja nicht mündlich vorgetragen.

Fakt: Die Vielfalt im Römer wurde im Römer 2021 stark reduziert. Fraktionslose Stadtverordnete sollen jetzt plötzlich auf der Straße arbeite, Räume bekommen die Kleinsten nicht mehr. Wenn der Magistratsdirektor auf explizite Nachfrage des Verwaltungsgericht antwortet, Fraktionslose haben keine Räume bekommen, sich jedoch an anderer Stelle widersprochen wird, es handelte es sich um freiwillige Leistungen, die nicht mehr beibehalten werden konnten, bedeutet es dennoch die Unwahrheit gesagt zu haben. Besonders schwer wiegt der Umstand, genau dann die Unwahrheit gesagt zu haben, als das Verwaltungsgericht wissen wollte, wie das mit den Fraktionslosen gehandhabt wurde!

Besonders Absurd ist es, Leistungen, also Räume, jetzt nicht mehr bereit stellen zu können, wenn man weiß, dass die SPD nach massiv verlorenere Wahl 2021 keine Räume abgegeben hat und es natürlich daher zu einem Platzmangel an Räume kommen musste. Also aus zutiefst egoistischen Gründen wurde Leistungen gekürzt, bei den kleinsten (Fraktionslosen)

Daher entstand diese sehr gefragte Aufkleber:

So viel Sorgfalt hätte sein müssen. Die Gefahr besteht jetzt, dass sich solche Falschaussagen von Amtsleiterinnen wiederholen, absichtlich wiederholen, da der Magistratsdirektor des Rechtsamtes ja praktisch immer Straffrei ausgeht, da ohne Sachkenntnis. Und die Amtsleiterin auch immer straffrei bleibt, weil sie lediglich schriftlich falsch ausgesagte, und nicht mündlich gegenüber der vernehmenden Person.

Das ist eine Gefahr, welche die Opposition in einer Demokratie nicht ausgesetzt werden sollte. Falsche aussagen, die das Ziel haben, die Opposition zu unterdrücken, sollte immer eine Rüge finden und nicht als normal angesehen werden, wie es die Staatsanwaltschaft macht.

Wie Erhard Römer es in seinem Brief passend formulierte, "hier wird einer funktionierende Demokratie unnötig Sand ins Getriebe gestreut" :

Leider wurde 2025, also kürzlich auf Landesebene beschlossen, durch eine neue/alte Auszähle nach d´Hondt, kleine Parteien nochmals zu benachteiligen, es sind also bei der Kommunalwahl 2026 wesentlich mehr Stimmen nötig, um zum Beispiel in den Römer einziehen zu können. Hier sollten die Gerichte genau hinschauen, ob nicht wieder diese egoistischen Methoden Anwendung finden, die ich oben beschrieben habe. Also, große Parteien bevorteilen sich selbst, damit diese trotz Stimmenverlust keine Mandatsverluste haben oder Räume abgeben müssen. Frankfurt und der Oberbürgermeister/Bürgermeisterin sollte Stellung dazu beziehen, statt zu sagen, "nicht zuständig". Eine funktionierende Demokratie ist auf Ehrlichkeit aufgebaut, nicht auf Lügen oder Wegschauen. Ohne Vielfalt ist der Römer eine Einbahnstraße. Die Kleinsten gehören in den Römer, wie das Salz in der Suppe.

Die Stadtverordnetenversammlung wollen beschließen: Der folgende "offene Brief zur Abschaffung der Vielfalt im Römer" wird im Haus der Demokratie dauerhaft ausgestellt werden. Demokratie muss bewahrt werden, wie ein kostbarer Schatz. Offener Brief: Die Corona Zeit liegt nun schon einige Zeit zurück, doch ist das wenigste aufgearbeitet. Lebensräume werden zunehmend ungleich verteilt. Vorwort "Mein Rechtsanwalt sagte zu mir, zu ihm kommen immer nur Klienten aus der Opposition, die Koalition selbst kann sich auf wundersame Weise selbst helfen. Probleme hat nur die Opposition, nie die Koalition, stellt er ernüchternd fest. " Im Ermittlungsverfahren (siehe www.anlage4.de/eingestellt.pdf) gegen die Amtsleiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung und den Magistratsdirektor des Rechtsamtes kommt die Staatsanwältin zum Schluss, es bestehe kein begründeter Tatverdacht mehr. Auf gerichtliche Verfügung hin, teilte der Magistratsdirektor des Rechtsamtes im Verwaltungsgerichtsverfahren, Fraktionslose hätte keine Räume bekommen im Römer, so etwas gab es nicht. Da er aber dies offenbar ohne eigene Sachkenntnis tat, sondern nur auf die Email der Amtsleiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung verwies, bleibt er frei von jeder Strafbarkeit, so der Staatsanwalt. Und Strafbar macht sich nur der, der etwas falsches mündlich dem Verwaltungsgericht mitteilt, nicht aber schriftlich, so der Staatsanwalt. Das gilt auch für die Email mit dem falschen Inhalt von der Amtsleiterin, die kann so falsch sein, wie sie will. Das sei kein Problem, laut Staatsanwaltschaft, da ja nicht mündlich vorgetragen. Fakt: Die Vielfalt im Römer wurde im Römer 2021 stark reduziert. Fraktionslose Stadtverordnete sollen jetzt plötzlich auf der Straße arbeite, Räume bekommen die Kleinsten nicht mehr. Wenn der Magistratsdirektor auf explizite Nachfrage des Verwaltungsgericht antwortet, Fraktionslose haben keine Räume bekommen, sich jedoch an anderer Stelle widersprochen wird, es handelte es sich um freiwillige Leistungen, die nicht mehr beibehalten werden konnten, bedeutet es dennoch die Unwahrheit gesagt zu haben. Besonders schwer wiegt der Umstand, genau dann die Unwahrheit gesagt zu haben, als das Verwaltungsgericht wissen wollte, wie das mit den Fraktionslosen gehandhabt wurde! Besonders Absurd ist es, Leistungen, also Räume, jetzt nicht mehr bereit stellen zu können, wenn man weiß, dass die SPD nach massiv verlorenere Wahl 2021 keine Räume abgegeben hat und es natürlich daher zu einem Platzmangel an Räume kommen musste. Also aus zutiefst egoistischen Gründen wurde Leistungen gekürzt, bei den kleinsten (Fraktionslosen) Daher entstand diese sehr gefragte Aufkleber: So viel Sorgfalt hätte sein müssen. Die Gefahr besteht jetzt, dass sich solche Falschaussagen von Amtsleiterinnen wiederholen, absichtlich wiederholen, da der Magistratsdirektor des Rechtsamtes ja praktisch immer Straffrei ausgeht, da ohne Sachkenntnis. Und die Amtsleiterin auch immer straffrei bleibt, weil sie lediglich schriftlich falsch ausgesagte, und nicht mündlich gegenüber der vernehmenden Person. Das ist eine Gefahr, welche die Opposition in einer Demokratie nicht ausgesetzt werden sollte. Falsche aussagen, die das Ziel haben, die Opposition zu unterdrücken, sollte immer eine Rüge finden und nicht als normal angesehen werden, wie es die Staatsanwaltschaft macht. Wie Erhard Römer es in seinem Brief passend formulierte, "hier wird einer funktionierende Demokratie unnötig Sand ins Getriebe gestreut" : Leider wurde 2025, also kürzlich auf Landesebene beschlossen, durch eine neue/alte Auszähle nach d´Hondt, kleine Parteien nochmals zu benachteiligen, es sind also bei der Kommunalwahl 2026 wesentlich mehr Stimmen nötig, um zum Beispiel in den Römer einziehen zu können. Hier sollten die Gerichte genau hinschauen, ob nicht wieder diese egoistischen Methoden Anwendung finden, die ich oben beschrieben habe. Also, große Parteien bevorteilen sich selbst, damit diese trotz Stimmenverlust keine Mandatsverluste haben oder Räume abgeben müssen. Frankfurt und der Oberbürgermeister/Bürgermeisterin sollte Stellung dazu beziehen, statt zu sagen, "nicht zuständig". Eine funktionierende Demokratie ist auf Ehrlichkeit aufgebaut, nicht auf Lügen oder Wegschauen. Ohne Vielfalt ist der Römer eine Einbahnstraße. Die Kleinsten gehören in den Römer, wie das Salz in der Suppe.