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Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen an der Hanauer Landstraße

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Begründung

an der Hanauer Landstraße Um die starke Zunahme der nach Hessen kommenden Flüchtlinge gut bewältigen zu können, hat das Land zusätzlich zur Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen inzwischen mehrere Außenstellen geschaffen. Auch in Frankfurt soll auf dem ehemaligen Neckermann-Areal in Fechenheim eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen, deren Betrieb voraussichtlich noch vor Weihnachten aufgenommen werden wird. Durch die Aufnahme von bisher ca. 3000 Flüchtlingen, die Frankfurt zugewiesen sind, und die Notunterbringung von ca. 1000 weiteren geflüchteten Menschen im Auftrag des Landes Hessen hat die Stadt Frankfurt in den letzten Monaten Erfahrungen mit der Unterbringungen in Turnhallen sammeln können. Bisher ist es dabei gut gelungen, die Grundversorgung sicher zu stellen, den Alltag auf engstem Raum zu regeln und Angebote hinsichtlich Integration, Spracherwerb und Beschäftigung zu machen. Diese Erfahrungen haben gelehrt, dass u.a. eine gute Sozialbetreuung sowie die Einbindung vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer dazu führen, dass die Menschen in den Hallen sich trotz ihres noch nicht geklärten Status angenommen fühlen und eine Perspektive für sich sehen.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 17.12.2015, NR 1342

Betreff: Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen an der Hanauer Landstraße Um die starke Zunahme der nach Hessen kommenden Flüchtlinge gut bewältigen zu können, hat das Land zusätzlich zur Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen inzwischen mehrere Außenstellen geschaffen. Auch in Frankfurt soll auf dem ehemaligen Neckermann-Areal in Fechenheim eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen, deren Betrieb voraussichtlich noch vor Weihnachten aufgenommen werden wird. Durch die Aufnahme von bisher ca. 3000 Flüchtlingen, die Frankfurt zugewiesen sind, und die Notunterbringung von ca. 1000 weiteren geflüchteten Menschen im Auftrag des Landes Hessen hat die Stadt Frankfurt in den letzten Monaten Erfahrungen mit der Unterbringungen in Turnhallen sammeln können. Bisher ist es dabei gut gelungen, die Grundversorgung sicher zu stellen, den Alltag auf engstem Raum zu regeln und Angebote hinsichtlich Integration, Spracherwerb und Beschäftigung zu machen. Diese Erfahrungen haben gelehrt, dass u.a. eine gute Sozialbetreuung sowie die Einbindung vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer dazu führen, dass die Menschen in den Hallen sich trotz ihres noch nicht geklärten Status angenommen fühlen und eine Perspektive für sich sehen. Dies vorausgeschickt bitten wir den Magistrat, bei den zuständigen hessischen Stellen darauf hinzuwirken, dass 1. die Sozialbetreuung in den Hallen bis 21 Uhr zur Verfügung steht. 2. in den Hallen ausreichend Räume für ehrenamtliche Tätigkeiten wie Sprachkurse oder Kinderbetreuung reserviert werden. 3. die Anzahl der von einem/r Sozialarbeiter/in betreuten Personen möglichst kleiner als 200 ist. 4. ein Gesundheitsdienst einschließlich ärztlicher Dienst und psychotherapeutischer Betreuung vor Ort Sprechstunden anbieten wird. 5. sichergestellt wird, dass die Landeseinrichtung eng mit der Stadt und den in unmittelbarer Nachbarschaft, d.h. insbesondere im Stadtteil Fechenheim tätigen Vereinen, Institutionen und Initiativen zusammenarbeitet, z.B. durch einen festen Ansprechpartner oder eine Hotline. 6. eine getrennte Unterbringung von Familien, Frauen und allein reisenden Männern sichergestellt ist.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien:

Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.12.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Dezember 2015 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.02.2016 im Jugendhilfeausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 15.12.2015
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage NR 1342 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDP
Sonstige:
BFF (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und GRÜNE; BFF (= Votum im Plenum)

Ältestenausschusses
Sitzung 48 · 17.12.2015
TO I, TOP 6
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1342 auf die Tagesordnung II der 47. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 1342 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 17.12.2015
TO II, TOP 52
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1342 auf die Tagesordnung II der 47. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1342 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFF
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AGP gegen BFF (= Ablehnung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 32 · 23.02.2016
TO I, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage NR 1342 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6663,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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