Aktivistencamp im Grüneburgpark
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Magistrat Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in Grünanlagen nur zurückhaltend erteilt und diese auf kulturelle oder sportliche Veranstaltungen beschränkt. Dies soll den Erholungswert der Grünanlagen in Frankfurt am Main schützen und verhindern, dass größere Veranstaltungen die Vegetation schädigen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in Grünanlagen nur zurückhaltend und hinsichtlich des Zeitraums und der beanspruchten Fläche abhängig von der für eine öffentliche Nutzung verbleibenden Grünflächen und Spielplätzen zu erteilen. Ausnahmegenehmigungen sollen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen vorbehalten sein. Für politische Veranstaltungen werden keine Genehmigungen erteilt.
Begründung
Nach § 2 der Grünanlagensatzung dienen die öffentlichen Grünanlagen in Frankfurt am Main "als Ruhezonen innerhalb der Stadt zur Erholung und Entspannung der Benutzerinnen/Benutzer, zum Teil darüber hinaus (z. B. Kinderspielplätze, Bolzplätze, Spielparks, besonders hierzu durch Beschilderung ausgewiesene Flächen) der aktiven Freizeitgestaltung." Dazu kommt, dass Grünanlagen für das Stadtklima einen unschätzbaren Wert darstellen, der keineswegs in Mitleidenschaft gezogen werden darf, indem größere Veranstaltungen die Vegetation schädigen. Die Grünanlagensatzung ist daher bewusst streng gehalten und Ausnahmen gehen nur mit Genehmigung einher. Sie sind mit Bedacht zu erteilen und sollten stets sehr streng geprüft werden. Das im August 2025 im Grüneburgpark veranstaltete sogenannte "System Change Camp" widerspricht der Grünanlagensatzung offensichtlich und vorher erkennbar. Weite Teile des Parks einschließlich dreier Spielplätze waren Tage Familien und Kindern tagelang nicht mehr zugänglich. Dazu addiert sich noch die Zeit, die zur Wiederherstellung der durch die Veranstaltung geschädigten Flächen benötigt wird. Damit konnte mitten im Sommer eine der größten innerstädtischen Grünanlagen nur noch sehr eingeschränkt zur Erholung und Abkühlung genutzt werden. Mit der Genehmigung für das Camp hat der Magistrat dem Charakter und dem Zustand des Parks und dem Erholungsbedürfnis der Bürger massiv geschadet. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Stadt Frankfurt verfügt über genug andere öffentliche Plätze oder Anlagen, in denen politische Veranstaltungen möglich sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. August 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1331), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1331 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt Frankfurt Camps in Frankfurter Parks genehmigt, damit fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen. Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen.) Protokollerklärung von BFF-BIG: "Die Vorlage NR 1331 wird mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf NR 1331) sowie FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 1331 und NR 1353 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1331 = Annahme, NR 1353 = Ablehnung) Protokollerklärung von BFF-BIG: "Ablehnung der Vorlage NR 1331 mit der Begründung, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) , AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt Frankfurt Camps in Frankfurter Parks genehmigt, damit fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen. Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen.) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1331), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerklärung von BFF-BIG: "Ablehnung der Vorlage NR 1331 mit der Begründung, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft."