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Baustelle Riederwaldtunnel: Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren - Transparenz schaffen - Lärm- und Luftschadstoffbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner minimieren

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

und Bürger umfassend informieren - Transparenz schaffen - Lärm- und Luftschadstoffbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner minimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der für den Bau des Riederwaldtunnels unmittelbar zuständigen Straßenbauverwaltung Hessen Mobil dafür einzusetzen, die bis zum Baubeginn des Riederwaldtunnels zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, um hinsichtlich der Durchführung der Bauarbeiten die Anwohnerinnen und Anwohner umfassend zu informieren und einzubinden sowie um weitere Verbesserungen bei den Bauverfahren über das bereits Geplante und Veranlasste hinaus zu erreichen. Ziel ist eine Minimierung der Lärm- und Luftschadstoffbelastung während der Bauarbeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner und benachbarte Einrichtungen, beispielsweise die Pestalozzischule. Dazu sollen von Hessen Mobil die folgenden Vorgehensweisen eingefordert werden:

  1. Öffentliche Vorstellung der Baustelleneinrichtung, des Bauablaufs, der Bauverfahren und der vorgesehenen Maßnahmen zur Baulärm- und Schadstoffminderung im Verkehrsausschuß und in einer Veranstaltung im Riederwald durch Hessen Mobil so rechtzeitig vor Baubeginn, daß etwaige Kritik und Verbesserungsvorschläge etwa von Anwohnerinnen und Anwohnern noch vor Aufnahme der Bauarbeiten geprüft und umgesetzt werden können.
  2. Messung des Baustellenlärms, umgehende Auswertung der Meßwerte nach den Bewertungsverfahren der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm und unverzügliche Veröffentlichung der so ermittelten, aussagekräftigen und vergleichbaren Werte durch Hessen Mobil.
  3. Einrichtung eines regelmäßig vor Ort tagenden Runden Tischs durch Hessen Mobil, der sich mit den Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Anwohnerinnen und Anwohner und Nachbarschaft befasst. Der Runde Tisch soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerschaft, der benachbarten Einrichtungen, der betroffenen Wohnungsbaugesellschaften, der Stadt Frankfurt am Main sowie von Hessen Mobil zusammensetzen.
  4. Messung und Dokumentation der Stickstoffdioxidwerte (NO2) durch den Magistrat in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) vor, während und nach den Bauarbeiten mittels Passivsammler. Begründung: Der Riederwaldtunnel wird nach seiner Fertigstellung insbesondere den Stadtteil Riederwald, also die Straße Am Erlenbruch, erheblich von Verkehr entlasten. Das Bauwerk wird daher von vielen Bürgerinnen und Bürgern begrüßt. Allerdings entstehen für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Riederwalds und benachbarte Einrichtungen zunächst durch die Bauarbeiten zusätzliche, vorübergehende Belastungen, beispielsweise Baustellenlärm, Staub- und andere Emissionen. Da sich die Arbeiten, mit je nach Baufortschritt unterschiedlicher örtlicher Intensität, über Jahre hinziehen werden, ist es wichtig, diese Belastungen soweit wie möglich zu minimieren, um auch während der Bauarbeiten verträgliche Bedingungen für die benachbarten Wohngebiete und Einrichtungen beizubehalten. Das gilt auch für einen unbehinderten Unterricht an der Pestalozzischule. Damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild vom Ablauf der Bauarbeiten machen und sich informieren können, wo und wann welche Belastungen entstehen und welche Vorkehrungen zu deren Minimierung getroffen werden, ist Transparenz und Offenheit bei der Vorbereitung der Baumaßnahmen durch Hessen Mobil notwendig. Damit wird es den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglicht, nachzufragen, Kritik zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen, die noch vor Beginn der Bauarbeiten geprüft und umgesetzt werden können. Dazu müssen die geplanten Arbeitsabläufe und -techniken rechtzeitig öffentlich vorgestellt werden. Zur Transparenz und Vertrauensbildung gehört auch, während der Arbeiten schnellstmöglich die Lärmmeßwerte zu veröffentlichen, um erkennen zu können, ob die erwarteten Werte eingehalten werden oder Verbesserungsbedarf besteht. Schließlich soll ein Runder Tisch aus Anwohnerinnen und Anwohnern, benachbarten Einrichtungen, Hessen Mobil und Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Frankfurt am Main die Bauarbeiten begleiten, um Kritik und Verbesserungsbedarf schnell aufgreifen zu können. Um die Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf die Stickstoffdioxid-Emissionen bewerten zu können, ist es sinnvoll, vor, während und nach den Bauarbeiten die Werte zu messen und zu dokumentieren. Durch Passivsammler ist dies ohne großen Aufwand möglich.

Inhalt

Antrag vom 03.12.2015, NR 1328

Betreff: Baustelle Riederwaldtunnel: Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren - Transparenz schaffen - Lärm- und Luftschadstoffbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner minimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der für den Bau des Riederwaldtunnels unmittelbar zuständigen Straßenbauverwaltung Hessen Mobil dafür einzusetzen, die bis zum Baubeginn des Riederwaldtunnels zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, um hinsichtlich der Durchführung der Bauarbeiten die Anwohnerinnen und Anwohner umfassend zu informieren und einzubinden sowie um weitere Verbesserungen bei den Bauverfahren über das bereits Geplante und Veranlasste hinaus zu erreichen. Ziel ist eine Minimierung der Lärm- und Luftschadstoffbelastung während der Bauarbeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner und benachbarte Einrichtungen, beispielsweise die Pestalozzischule. Dazu sollen von Hessen Mobil die folgenden Vorgehensweisen eingefordert werden:

  1. Öffentliche Vorstellung der Baustelleneinrichtung, des Bauablaufs, der Bauverfahren und der vorgesehenen Maßnahmen zur Baulärm- und Schadstoffminderung im Verkehrsausschuß und in einer Veranstaltung im Riederwald durch Hessen Mobil so rechtzeitig vor Baubeginn, daß etwaige Kritik und Verbesserungsvorschläge etwa von Anwohnerinnen und Anwohnern noch vor Aufnahme der Bauarbeiten geprüft und umgesetzt werden können.
  2. Messung des Baustellenlärms, umgehende Auswertung der Meßwerte nach den Bewertungsverfahren der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm und unverzügliche Veröffentlichung der so ermittelten, aussagekräftigen und vergleichbaren Werte durch Hessen Mobil.
  3. Einrichtung eines regelmäßig vor Ort tagenden Runden Tischs durch Hessen Mobil, der sich mit den Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Anwohnerinnen und Anwohner und Nachbarschaft befasst. Der Runde Tisch soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerschaft, der benachbarten Einrichtungen, der betroffenen Wohnungsbaugesellschaften, der Stadt Frankfurt am Main sowie von Hessen Mobil zusammensetzen.
  4. Messung und Dokumentation der Stickstoffdioxidwerte (NO2) durch den Magistrat in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) vor, während und nach den Bauarbeiten mittels Passivsammler. Begründung: Der Riederwaldtunnel wird nach seiner Fertigstellung insbesondere den Stadtteil Riederwald, also die Straße Am Erlenbruch, erheblich von Verkehr entlasten. Das Bauwerk wird daher von vielen Bürgerinnen und Bürgern begrüßt. Allerdings entstehen für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Riederwalds und benachbarte Einrichtungen zunächst durch die Bauarbeiten zusätzliche, vorübergehende Belastungen, beispielsweise Baustellenlärm, Staub- und andere Emissionen. Da sich die Arbeiten, mit je nach Baufortschritt unterschiedlicher örtlicher Intensität, über Jahre hinziehen werden, ist es wichtig, diese Belastungen soweit wie möglich zu minimieren, um auch während der Bauarbeiten verträgliche Bedingungen für die benachbarten Wohngebiete und Einrichtungen beizubehalten. Das gilt auch für einen unbehinderten Unterricht an der Pestalozzischule. Damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild vom Ablauf der Bauarbeiten machen und sich informieren können, wo und wann welche Belastungen entstehen und welche Vorkehrungen zu deren Minimierung getroffen werden, ist Transparenz und Offenheit bei der Vorbereitung der Baumaßnahmen durch Hessen Mobil notwendig. Damit wird es den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglicht, nachzufragen, Kritik zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen, die noch vor Beginn der Bauarbeiten geprüft und umgesetzt werden können. Dazu müssen die geplanten Arbeitsabläufe und -techniken rechtzeitig öffentlich vorgestellt werden. Zur Transparenz und Vertrauensbildung gehört auch, während der Arbeiten schnellstmöglich die Lärmmeßwerte zu veröffentlichen, um erkennen zu können, ob die erwarteten Werte eingehalten werden oder Verbesserungsbedarf besteht. Schließlich soll ein Runder Tisch aus Anwohnerinnen und Anwohnern, benachbarten Einrichtungen, Hessen Mobil und Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Frankfurt am Main die Bauarbeiten begleiten, um Kritik und Verbesserungsbedarf schnell aufgreifen zu können. Um die Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf die Stickstoffdioxid-Emissionen bewerten zu können, ist es sinnvoll, vor, während und nach den Bauarbeiten die Werte zu messen und zu dokumentieren. Durch Passivsammler ist dies ohne großen Aufwand möglich.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 09.12.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Dezember 2015 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2016 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 11
Sitzung 47 · 11.01.2016
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1328 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 46 · 14.01.2016
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 1328 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDP
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) AGP (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 19.01.2016
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1328 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPÖkoLinX-ARLStv. OchsStv. DrStv. Krebs
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ARL, AGP, Stv. Ochs, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 28.01.2016
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1328 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPStv. OchsStv. DrStv. KrebsÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AGP, Stv. Ochs, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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