Drogenszene am Hauptbahnhof

Antrag vom 14.10.2016, NR 131

Betreff: Drogenszene am Hauptbahnhof Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Ziel, das Drogenproblem im Bereich des Hauptbahnhofs zu beseitigen.

Begründung: Verschiedene Zeitungen berichteten kürzlich über die Drogenszene im Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs. Insbesondere die B-Ebene wird als wichtiger Drogenumschlagplatz beschrieben. Die Dealer gehen dort weitgehend ungestört ihren Geschäften nach und werden weder von Polizeibeamten noch anderen Ordnungshütern belästigt. Doch selbst im Falle einer vorläufigen Festnahme erfolgt die Freilassung nach wenigen Stunden, sodass der Betreffende seine Aktivitäten ungestört weiterführen kann. Die Polizei vermutet, dass "viele von denen, die sie festnehmen, ... eine andere Identität angenommen" haben. Die Fingerabdrücke der Männer seien zwar registriert, aber man habe dazu entweder gar keinen oder gleich mehrere Namen. Hinzu käme, dass ein Großteil von ihnen - derzeit etwa 70 Prozent - einen Flüchtlingsstatus hat. Die meisten von ihnen seien im vergangenen Sommer und Herbst nach Deutschland gekommen. Vermutlich hätten sie sich Frankfurt als Standort gezielt ausgesucht, weil sie hier weitgehend ungestört ihren illegalen Drogengeschäften nachgehen können. An der Düsseldorfer Straße und an der Ecke zur Niddastraße, hat sich eine weitere Dealerszene etabliert. Die Polizei berichtet, dass diese Szene "seit der ersten Flüchtlingswelle im vergangenen Sommer" bestehe und "nur schwer zu bekämpfen" sei. Von den Dealern seien etwa 70 Prozent Asylbewerber, die vorwiegend aus Marokko und Algerien stammen. Ein Sprecher der Polizei berichtet, dass sie noch nie mit einer Szene zu tun gehabt hätten, "die sich derart unbeeindruckt zeigt". N24 bezeichnet den Frankfurter Hauptbahnhof als "Drogensumpf". Geschäftsinhaber berichten, dass die Dealer jeden ansprechen, auch Kinder. "Polizei, Stadt und Bahn bekommen die Lage - trotz regelmäßiger gemeinsamer Gespräche - nicht in den Griff, schieben sich mitunter gegenseitig oder der Justiz den Schwarzen Peter zu. Das Ordnungsdezernat und die Bahn hoffen auf den bis 2022 geplanten Umbau des Hauptbahnhofs samt Modernisierung der B-Ebene". (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/9245142/-die-sprechen-jeden-an-auc h-kinder-.html). Die Presse kritisierte, dass sich der Frankfurter Oberbürgermeister zu diesem Thema noch nie geäußert habe, der zuständige Ordnungsdezernent sieht keine "schnelle Lösung". Stadt und Polizei seien machtlos, solange die Justiz die Straftäter immer wieder laufen lasse. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Ziel, das Drogenproblem im Bereich des Hauptbahnhofs zu beseitigen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.10.2016