Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen

Antrag vom 14.10.2016, NR 130

Betreff: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den geplanten barrierefreien Umbau von Bushaltestellen einzustellen und die Arbeiten erst nach Anhörung und in Abstimmung mit den jeweiligen zuständigen Ortsbeiräten fortzuführen.

Begründung: Die Medien berichteten in den vergangenen Wochen immer wieder über die Probleme bei dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Dabei werden die Haltestellen auf 18 Zentimeter angehoben, damit Rollstuhlfahrern der Einstieg in die Linienbusse ohne Hilfe des Fahrers ermöglicht wird. Da im Zuge dieser Umbauten die bislang vorhandenen Haltebuchten wegfallen, halten die Busse künftig auf der rechten Fahrspur, sodass bei einspurigen Straßen ein Überholen durch Fahrzeuge nicht mehr möglich ist. Die Folge ist ein Stau der nachfolgenden Fahrzeuge. Ein weiteres - und schwerwiegenderes - Problem besteht darin, dass Rettungsfahrzeuge nicht mehr die Haltestelle passieren können. Betroffen sind verschiedene Haltestellen, u. a. Hügelstraße (im Bereich Theodor-Storm-Straße, Kurhessenstraße und Schönbornstraße). Der zuständige Ortsbeirat bemängelt vor allem, dass er bei der Planung nicht angehört worden sei und den Baumaßnahmen daher die rechtliche Basis fehle. Der barrierefreie Umbau der Haltestellen ist grundsätzlich zu begrüßen und sollte auch bei den dafür vorgesehenen Haltestellen durchgeführt werden. Bei der konkreten Planung ist jedoch darauf zu achten, dass beim Betrieb eine Behinderung des fließenden Verkehrs nach Möglichkeit vermieden wird - vor allem auch im Hinblick auf Rettungsfahrzeuge. Die Reaktion der betroffenen Ortsbeiräte zeigt, dass dies offensichtlich nicht überall erfolgt ist und daher eine Umplanung im Einzelfall sinnvoll erscheint. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, den geplanten barrierefreien Umbau von Bushaltestellen einzustellen und die Arbeiten erst nach Anhörung und in Abstimmung mit den jeweiligen zuständigen Ortsbeiräten fortzuführen.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.10.2016