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Europäische Schule: Standort Offenbach

Vorlagentyp: NRBFF
6 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, Gespräche mit der Stadt Offenbach sowie relevanten Institutionen der Europäischen Union aufzunehmen, um den Neubau der Europäischen Schule in Offenbach zu prüfen. Dies wird notwendig, da der bisherige Standort in Frankfurt als ungeeignet erachtet wird und eine Lösung gesucht wird, die sowohl den Institutionen der EU als auch lokalen Belangen gerecht wird.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, umgehend Gespräche mit der Stadt Offenbach, dem Bund und den maßgeblichen Institutionen der Europäischen Union - hier insbesondere der Europäischen Zentralbank (EZB) - aufzunehmen und den Vorschlag des Offenbacher Oberbürgermeisters Felix Schwenke (SPD) ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfen, den Neubau der Europäischen Schule auf der Gemarkung unserer Nachbarkommune zu errichten.

Begründung

Seit nunmehr 15 Jahren sucht die Stadt Frankfurt vergeblich nach einem geeigneten Standort für den Neubau der Europäischen Schule. Der zuletzt vom Magistrat dafür ins Auge gefasste Festplatz am Ratsweg ist aus vielerlei Gründen denkbar ungeeignet. Weder ist es zielführend, die traditionsreiche Dippemess zu verlegen, noch ist ein Eingriff in die Flächen der Kleingartenanlage des KGV Riederwald vertretbar. Auch die jüngst vorgelegten Gutachten zeigen, dass der Standort problematisch und mit vielerlei Restriktionen behaftet ist. Daher ist der jetzt vom Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, Felix Schwenke (SPD), ins Gespräch gebrachte Vorschlag, den Neubau der Europäischen Schule auf Offenbacher Gemarkung am Kaiserlei zu errichten, umgehend ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfen. Zumal der Standort in unmittelbarer Nähe zur EZB liegt und damit eine der zentralen Anforderungen erfüllt. Mit dieser Lösung ist nicht nur den in Frankfurt angesiedelten Institutionen der Europäischen Union gedient, sondern auch den Schaustellern der Dippemess ebenso wie den Kleingärtnern des KGV Riederwald.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. August 2025 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 38 · 02.09.2025
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1309 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 38 · 04.09.2025
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1309 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 38 · 08.09.2025
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1309 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 38 · 09.09.2025
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1309 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDGartenpartei
Sonstige:
Stadtv. Yilmaz (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 4
Sitzung 41 · 09.09.2025
TO II, TOP 52
Angenommen
Der Vorlage NR 1309 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDULinkedFfmFraktionslos
Ablehnung:
SPDVoltÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, dFfm und fraktionslos gegen SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 18.09.2025
TO II, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1309 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDGartenparteiStadtv. Yilmaz
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)

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