Europäische Schule: Standort Offenbach
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Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, Gespräche mit der Stadt Offenbach sowie relevanten Institutionen der Europäischen Union aufzunehmen, um den Neubau der Europäischen Schule in Offenbach zu prüfen. Dies wird notwendig, da der bisherige Standort in Frankfurt als ungeeignet erachtet wird und eine Lösung gesucht wird, die sowohl den Institutionen der EU als auch lokalen Belangen gerecht wird.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Ratsweg — 20 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
- Resolution gegen die Verlagerung des Festplatzes in den Niddapark12.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 2023–202504.09.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Gefahren auf der Hanauer Landstraße im Ortsbezirk 4 beseitigen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Ratsweg per E-MailAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird damit beauftragt, umgehend Gespräche mit der Stadt Offenbach, dem Bund und den maßgeblichen Institutionen der Europäischen Union - hier insbesondere der Europäischen Zentralbank (EZB) - aufzunehmen und den Vorschlag des Offenbacher Oberbürgermeisters Felix Schwenke (SPD) ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfen, den Neubau der Europäischen Schule auf der Gemarkung unserer Nachbarkommune zu errichten.
Begründung
Seit nunmehr 15 Jahren sucht die Stadt Frankfurt vergeblich nach einem geeigneten Standort für den Neubau der Europäischen Schule. Der zuletzt vom Magistrat dafür ins Auge gefasste Festplatz am Ratsweg ist aus vielerlei Gründen denkbar ungeeignet. Weder ist es zielführend, die traditionsreiche Dippemess zu verlegen, noch ist ein Eingriff in die Flächen der Kleingartenanlage des KGV Riederwald vertretbar. Auch die jüngst vorgelegten Gutachten zeigen, dass der Standort problematisch und mit vielerlei Restriktionen behaftet ist. Daher ist der jetzt vom Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, Felix Schwenke (SPD), ins Gespräch gebrachte Vorschlag, den Neubau der Europäischen Schule auf Offenbacher Gemarkung am Kaiserlei zu errichten, umgehend ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfen. Zumal der Standort in unmittelbarer Nähe zur EZB liegt und damit eine der zentralen Anforderungen erfüllt. Mit dieser Lösung ist nicht nur den in Frankfurt angesiedelten Institutionen der Europäischen Union gedient, sondern auch den Schaustellern der Dippemess ebenso wie den Kleingärtnern des KGV Riederwald.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. August 2025 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, dFfm und fraktionslos gegen SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)