Stadt soll Gelände des ehemaligen Bundesrechnungshofes ersteigern
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- Ein Bücherschrank vor dem Literaturhaus25.11.2025 · OIB (Initiative (Budget) Ortsbeirat)
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Das zur Versteigerung anstehende Grundstück ist von seiner Lage her einzigartig und bietet sich für zahlreiche Nutzungen an. Das Gelände ist seit mehr als 10 Jahren ungenutzt und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Grundstück bei einem privaten Erwerb zum Spekulationsobjekt wird, mit der Folge, dass der derzeitige Zustand auf unabsehbare Zeit konserviert wird (siehe Frankfurts letztes Trümmergrundstück Schöne Aussicht Nr. 14, Anfrage A 520 der FAG-Fraktion vom 6.5.2008). Die Stadt Frankfurt am Main sollte das Grundstück selbst erwerben, um Einfluss auf die Bebauung und Nutzung sowie den zeitlichen Ablauf der Umsetzung der Bebauung nehmen zu können. Auch bei einem Erwerb durch die Stadt wäre die vom Magistrat angestrebte Nutzung (Hotel) möglich, da das Grundstück im Wege der Erbpacht an einen Investor vergeben werden kann.
Inhalt
Antrag vom 26.02.2009, NR 1297
Betreff:
Stadt soll Gelände des ehemaligen Bundesrechnungshofes ersteigern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei dem nächsten Versteigerungstermin für das Gelände des ehemaligen Bundesrechnungshofes mitzubieten, um das Gelände für die Stadt Frankfurt am Main zu erwerben.
Begründung:
Das zur Versteigerung anstehende Grundstück ist von seiner Lage her einzigartig und bietet sich für zahlreiche Nutzungen an. Das Gelände ist seit mehr als 10 Jahren ungenutzt und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Grundstück bei einem privaten Erwerb zum Spekulationsobjekt wird, mit der Folge, dass der derzeitige Zustand auf unabsehbare Zeit konserviert wird (siehe Frankfurts letztes Trümmergrundstück Schöne Aussicht Nr. 14, Anfrage A 520 der FAG-Fraktion vom 6.5.2008).
Die Stadt Frankfurt am Main sollte das Grundstück selbst erwerben, um Einfluss auf die Bebauung und Nutzung sowie den zeitlichen Ablauf der Umsetzung der Bebauung nehmen zu können. Auch bei einem Erwerb durch die Stadt wäre die vom Magistrat angestrebte Nutzung (Hotel) möglich, da das Grundstück im Wege der Erbpacht an einen Investor vergeben werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Februar 2009Sie sind hierNRNR 1297Stadt soll Gelände des ehemaligen Bundesrechnungshofes ersteigernSTVV-Antrag · FAG
- 15. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 514Stadt soll Gelände des ehemaligen Bundesrechnungshofes ersteigernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Aufnahme auf TO) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Aufnahme auf TO)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) sowie FAG und BFF (= Annahme)