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Radweg-Aktion zum Schutz vor Geister-Radfahrer auch in Frankfurt durchführen

Vorlagentyp: NRBFF
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Geister-Radfahrer auch in Frankfurt durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat möge eine Aktion nach dem Vorbild der Gütersloher Polizei starten, mit der Radfahrer für die Gefahren des Falschfahrens auf Radwegen sensibilisiert werden. Begründung: Das Fahren auf Radwegen in falscher Richtung ist ein zunehmendes Problem. Hierdurch werden bei einem Entgegenkommen eines anderen Radfahrers sowohl Radfahrer, als auch (bei einem Ausweichen eines Radfahrers auf den Gehweg) Fußgänger gefährdet. Die Polizei Gütersloh hat Mitte September auf diese Situation reagiert und die Aktion "Geisterfahrer bitte wenden!" gestartet. Hierbei werden auf verschiedenen Radwegen Piktogramme in einer auffälligen neongelben Sprühfarbe, im Format 80cm x 80cm, aufgesprüht (die Sprühfarbe verblasst bewusst nach einigen Wochen). Mit dieser Aktion sollen Radfahrer, die auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs sind, für ihr Fehlverhalten sensibilisiert werden. Die entsprechende Pressemitteilung der Polizei Gütersloh vom 18. September mit weiteren Informationen zu dieser Aktion befindet sich auf der nachfolgenden Seite. Polizei Gütersloh http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/23127/3125892 POL-GT: Geisterfahrer bitte wenden! 18.09.2015 - 13:13 Gütersloh (ots) - Gütersloh (CK) - Mit der ungewöhnlichen Aktion "Geisterfahrer bitte wenden!" sensibilisiert die Kreispolizeibehörde Gütersloh erneut gemeinsam mit der Stadt Gütersloh Radfahrer, die auf dem "falschen" Radweg unterwegs sind, für die durch sie verursachten Gefahren. Jeder dritte Verunglückte im Kreis Gütersloh ist ein Radfahrer. Eine der Hauptunfallursachen ist dabei die Nutzung der Radwege in die falsche Fahrtrichtung. Das 80cm x 80 cm große "Geisterradler"-Piktogramm wird mit einer auffälligen neongelben Sprühfarbe, die bewusst nach einigen Wochen verblasst, an ausgewählten unfallträchtigen Strecken direkt auf die Bodenpflasterung aufgesprüht. Radfahrer werden durch das Piktogramm aufgefordert zu wenden, um zukünftig gefährliche Situationen durch "Geisterradler" zu vermeiden und die Anzahl der bei Unfällen verletzten Radlern zu senken. Die Piktogramme werden unter anderem auf Radwegen entlang der Kahlertstraße aufgebracht. Hier werden seit April 2015 in einer gemeinsamen Aktion der Stadt Gütersloh, der Bürgerinitiative Energiewende, des VCD (Verkehrsclub Deutschland) und des ADFC der Verkehrsversuch "Radfahren auf der Fahrbahn ist sicher" Radfahrer angesprochen, die Fahrbahn zu nutzen und Autofahrer angesprochen, Rücksicht zu nehmen. Die polizeiliche Unfallstatistik weist seit dem Beginn des Versuchs keine Radfahrunfälle auf der Fahrbahn und auf den Radwegen aus, gleichwohl ist festzustellen, dass immer wieder Radfahrer die Radwege verbotswidrig linksseitig benutzen. Weiterhin werden die Piktogramme an der Hans-Böckler-Straße, der Lindenstraße und der Blessenstätte aufgebracht, da es hier zu Unfällen unter Beteiligung von "Geisterradlern" kam. Die verbotswidrige linksseitige Nutzung der Radwege wird mit einem Verwarngeld bis zu 20,- Euro geahndet und bei Gefährdungsdelikten und Unfällen entsprechend erhöht. Die Nutzung linksseitiger Radwege ist nur gestattet, wenn diese durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich freigegeben sind. Ihre Polizei im Kreis Gütersloh ist für Sie da - mit Sicherheit! Rückfragen bitte an: Polizei Gütersloh Pressestelle Polizei Gütersloh, Telefon: 05241 869 0 E-Mail: pressestelle.guetersloh@polizei.nrw.de

Inhalt

Antrag vom 08.10.2015, NR 1292

Betreff: Radweg-Aktion zum Schutz vor Geister-Radfahrer auch in Frankfurt durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat möge eine Aktion nach dem Vorbild der Gütersloher Polizei starten, mit der Radfahrer für die Gefahren des Falschfahrens auf Radwegen sensibilisiert werden.

Begründung: Das Fahren auf Radwegen in falscher Richtung ist ein zunehmendes Problem. Hierdurch werden bei einem Entgegenkommen eines anderen Radfahrers sowohl Radfahrer, als auch (bei einem Ausweichen eines Radfahrers auf den Gehweg) Fußgänger gefährdet. Die Polizei Gütersloh hat Mitte September auf diese Situation reagiert und die Aktion "Geisterfahrer bitte wenden!" gestartet. Hierbei werden auf verschiedenen Radwegen Piktogramme in einer auffälligen neongelben Sprühfarbe, im Format 80cm x 80cm, aufgesprüht (die Sprühfarbe verblasst bewusst nach einigen Wochen). Mit dieser Aktion sollen Radfahrer, die auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs sind, für ihr Fehlverhalten sensibilisiert werden. Die entsprechende Pressemitteilung der Polizei Gütersloh vom 18. September mit weiteren Informationen zu dieser Aktion befindet sich auf der nachfolgenden Seite. Polizei Gütersloh http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/23127/3125892 POL-GT: Geisterfahrer bitte wenden! 18.09.2015 - 13:13 Gütersloh (ots) - Gütersloh (CK) - Mit der ungewöhnlichen Aktion "Geisterfahrer bitte wenden!" sensibilisiert die Kreispolizeibehörde Gütersloh erneut gemeinsam mit der Stadt Gütersloh Radfahrer, die auf dem "falschen" Radweg unterwegs sind, für die durch sie verursachten Gefahren. Jeder dritte Verunglückte im Kreis Gütersloh ist ein Radfahrer. Eine der Hauptunfallursachen ist dabei die Nutzung der Radwege in die falsche Fahrtrichtung. Das 80cm x 80 cm große "Geisterradler"-Piktogramm wird mit einer auffälligen neongelben Sprühfarbe, die bewusst nach einigen Wochen verblasst, an ausgewählten unfallträchtigen Strecken direkt auf die Bodenpflasterung aufgesprüht. Radfahrer werden durch das Piktogramm aufgefordert zu wenden, um zukünftig gefährliche Situationen durch "Geisterradler" zu vermeiden und die Anzahl der bei Unfällen verletzten Radlern zu senken. Die Piktogramme werden unter anderem auf Radwegen entlang der Kahlertstraße aufgebracht. Hier werden seit April 2015 in einer gemeinsamen Aktion der Stadt Gütersloh, der Bürgerinitiative Energiewende, des VCD (Verkehrsclub Deutschland) und des ADFC der Verkehrsversuch "Radfahren auf der Fahrbahn ist sicher" Radfahrer angesprochen, die Fahrbahn zu nutzen und Autofahrer angesprochen, Rücksicht zu nehmen. Die polizeiliche Unfallstatistik weist seit dem Beginn des Versuchs keine Radfahrunfälle auf der Fahrbahn und auf den Radwegen aus, gleichwohl ist festzustellen, dass immer wieder Radfahrer die Radwege verbotswidrig linksseitig benutzen. Weiterhin werden die Piktogramme an der Hans-Böckler-Straße, der Lindenstraße und der Blessenstätte aufgebracht, da es hier zu Unfällen unter Beteiligung von "Geisterradlern" kam. Die verbotswidrige linksseitige Nutzung der Radwege wird mit einem Verwarngeld bis zu 20,- Euro geahndet und bei Gefährdungsdelikten und Unfällen entsprechend erhöht. Die Nutzung linksseitiger Radwege ist nur gestattet, wenn diese durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich freigegeben sind. Ihre Polizei im Kreis Gütersloh ist für Sie da - mit Sicherheit! Rückfragen bitte an: Polizei Gütersloh Pressestelle Polizei Gütersloh, Telefon: 05241 869 0 E-Mail: pressestelle.guetersloh@polizei.nrw.deZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.10.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Oktober 2015 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.11.2015 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 10.11.2015
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1292 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinke
Ablehnung:
BFFRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und LINKE. gegen BFF und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 17.11.2015
TO I, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1292 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPBFFRömerREP
Sonstige:
Stv. Krebs (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 19.11.2015
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1292 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPStv. KrebsBFFRömerREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Stv. Krebs (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, RÖMER und REP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung