Illegale Müllentsorgung: Müllsünder endlich überführen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Einrichtung einer zeitlich befristeten, mobilen Videoüberwachung an so genannten Müllhotspots zu prüfen und im Anschluss umzusetzen. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten und ein Evaluationskonzept zur Überprüfung der Effektivität der Maßnahme zu erarbeiten. Außerdem ist eine Informationskampagne zu entwickeln, welche auf die unterschiedlichen negativen Auswirkungen von illegalen Müllablagerungen hinweist.

Kühlschränke, Autoreifen und Massen an Hausmüll: Illegale Abfallablagerungen sind ein großes Problem in Frankfurt. Die Vermüllung des Stadtgebietes strapaziert nicht nur die Finanzen der Stadt, die die teure Entsorgung veranlassen muss. Vielmehr werden durch den abgestellten Abfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Oftmals besteht sogar - insbesondere für Kinder - Verletzungsgefahr. Hinzu kommen massive Gefahren für die Umwelt. Abfälle, die achtlos weggeworfen werden, schädigen außerdem das Stadtbild. Neuralgische Orte für derlei Ablagerungen gibt es im gesamten Stadtgebiet. Seit Jahren befindet sich ein entsprechender Hotspot in Nied, auch im Frankfurter Stadtwald führen illegale Ablagerungen zu Ärgernissen. Rund um den Saalbau Gutleut werden immer wieder größere Mengen an Sperrmüll abgelagert und die Felder im Frankfurter Osten und Norden sind zu häufig mit größeren Müllablagerungen versehen. In anderen Städten wurden bereits positive Erfahrungen mit der Einführung temporärer Videoüberwachung gemacht, um gegen Müllsünder vorzugehen. Diese Maßnahmen führten sowohl zur Aufklärung von Straftaten als auch zur Abschreckung potenzieller Müllsünder. Die Bekämpfung von Müllsündern stellt eine dringend notwendige Maßnahme zur Verbesserung der Lebensqualität in Frankfurt dar.