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Hortsterben beenden und der "Roten Eule" eine Zukunft geben

Vorlagentyp: NRCDU
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Schließung der Kindertagesstätte 'Rote Eule' zu verhindern und deren Fortbestand durch Sanierungsmaßnahmen und alternative Räumlichkeiten zu sichern. In Anbetracht des dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen und der Schließungen anderer Einrichtungen in der Region wird eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen gefordert.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. den Standort der "Roten Eule" im Nordend kurzfristig in den Zustand zu versetzen, der einen Weiterbetrieb ermöglicht bzw. alternativ die Bereitstellung eines anderen Gebäudes/Geländes zum Erhalt der "Roten Eule" zu prüfen;
  2. umgehend die Gesamtsanierung des maroden Gebäudes zu planen, entsprechende Haushaltsmittel dafür bereitzustellen und einen konkreten Ablauf- und Zeitplan zu entwickeln;
  3. als Interim für die Generalsanierung einen alternativen Standort für eine Containeranlage auszuweisen oder ein alternatives Gebäude herzurichten;
  4. Kontakt mit dem bisherigen Träger bezüglich der Fortführung der Betreuung (wenn möglich, im bestehenden Team) über das Jahresende 2025 hinaus aufzunehmen oder eine Trägerschaft durch die Stadt Frankfurt zu prüfen;
  5. mit aktuellen Daten exakt darzulegen, wie der Wegfall der Kindergarten- und Hortplätze in 2026 vollumfänglich durch andere Einrichtungen aufgefangen werden soll, sollte der Fortbestand der Roten Eule nicht gewährleistet werden können:

a) Müssen und können in den umliegenden Kindergärten zusätzliche Betreuungskapazitäten geschaffen werden? Wenn, ja in welchem Umfang und wie soll dies geschehen?

i. Wo bestehen konkrete personelle und räumliche Kapazitäten zur Erweiterung von Einrichtungen?

ii. Ist geplant, Krippen- in Kindergartenplätze umzuwandeln, um den Bedarf abzudecken?

b) Wie soll der komplette Bedarf an Ganztagsplätzen für die Grundschulkinder über die ESB der Heinrich-Seliger-Schule abgebildet werden, die bislang noch keine Kenntnis über diese Pläne besaß und zum kommenden Schuljahr voraussichtlich eine Sechszügigkeit räumlich abbilden muss?

c) Wo genau sollen die zusätzlichen Ganztagskinder an der Heinrich-Seliger-Schule betreut werden angesichts der Tatsache, dass das Atrium, in dem die ESB untergebracht war, bereits wegen statischer Probleme geschlossen werden musste und die Kinder schon jetzt auf Keller und Klassenräume ausweichen müssen?

d) Wie wird gewährleistet, dass Kinder mit besonderen Förderbedarfen, die besonders von kleinen Gruppengrößen profitieren, auch in der Nachmittagsbetreuung adäquat gefördert werden?

Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung, dem zuständigen Ortsbeirat sowie dem Träger und den Eltern des Kinderladens binnen drei Monaten einen Bericht zum Stand der Umsetzung vor.

Begründung

Der Ortsbeirat und Bildungsausschuss wurden über die Schließung der Kindertagesstätte "Rote Eule" im Nordend informiert. Grund ist der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes. Die Stadt weigert sich, die Sanierungskosten von über 300.000 Euro oder eine finanzielle Unterstützung für den Träger zu übernehmen. Daraufhin kündigte der Träger den Betreuungsvertrag. Der Schülerladen für Grundschulkinder schließt zum Jahresende, der Kinderladen für Drei- bis Sechsjährige bereits zum 31. Juli 2025. Insgesamt entfallen 20 Hort- und 20 Kindergartenplätze. Nach der Schließung der Kita St. Michael ist dies die zweite Einrichtung im Nordend innerhalb weniger Monate, die wegen baulicher Mängel schließt. Besonders problematisch ist der Wegfall von Hortplätzen angesichts des ab dem Schuljahr 2026/27 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Der Magistrat berichtete am 8. Mai 2025, alternative Standorte würden geprüft. Langfristig soll am jetzigen Standort wieder eine bedarfsgerechte Kita nach § 45 SGB VIII entstehen. Konkrete Informationen zu geprüften Standorten fehlen jedoch. Wie bei der Dachsburg und anderen ähnlichen Fällen wird auf Kapazitäten der ESB umliegender Grundschulen verwiesen. Die ESB an der Heinrich-Seliger-Schule soll die Kinder aufnehmen. Der Ausbau echter Ganztagsbeschulung stockt jedoch allerorts wegen fehlender Infrastruktur und Ressourcen. Viele Kinder mit besonderem Förderbedarf sind zudem auf kleinere, familiärere Nachmittagsbetreuungen angewiesen. Der Magistrat muss die städtische Vielfalt an Betreuungsangeboten endlich ausbauen und fördern, statt tatenlos zuzusehen, wie immer mehr Horte geschlossen werden. Auch muss der Magistrat frühzeitig dafür Sorge tragen, städtische Bildungseinrichtungen instand zu halten, anstatt sie bis zur unabwendbaren Schließung herunterzuwirtschaften. Im Jahr 2024 wurden von 470 Mio. € verfügbaren Investitionsmitteln im Bildungsbereich nur 124 Mio. € ausgegeben. Vor diesem Hintergrund ist es schwer vermittelbar, weshalb kein Geld für eine sinnvolle Prioritätensetzung und die Sanierung der Roten Eule vorhanden sein soll.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2025Sie sind hier
    NRNR 1272Hortsterben beenden und der „Roten Eule“ eine Zukunft geben
    STVV-Antrag · CDU
  2. 26. September 2025Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 371Hortsterben beenden und der „Roten Eule“ eine Zukunft gebenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 37 · 23.06.2025
TO I, TOP 14
Angenommen
a) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 1272 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1272 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDLinkeFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
zu c)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) c) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 40 · 26.06.2025
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1272 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDULinkeFDPVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, Linke, FDP und Volt (= Annahme)

OBR 9
Sitzung 40 · 26.06.2025
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 1272 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDULinke
Ablehnung:
SPDFraktionslos
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 03.07.2025
TO II, TOP 23
Angenommen
a) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 1272 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1272 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
zu c)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) c) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

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