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Hortsterben beenden: Schließung der "Dachsburg" verhindern

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Schließung des Schülerladens "Dachsburg" in Berkersheim zu verhindern und die Fortführung des Betriebs sicherzustellen. Dies ist notwendig, um den betroffenen Familien eine individuelle und inklusive Betreuung zu gewährleisten und die Versorgungsquote in der Region aufrechtzuerhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. die Schließung des Schülerladens "Dachsburg" in Berkersheim zum 31. Juli 2025 zu verhindern und die Fortführung des Betriebs sicherzustellen;
  2. das Angebot des Trägers 55 zur Übernahme der "Dachsburg" sowie des dort arbeitenden Personals umgehend zu prüfen und eine Übernahme der Trägerschaft positiv zu begleiten;
  3. nach Klärung der Trägerschaft die elektronische Anmeldung über das Kindernet umgehend wieder freizuschalten;
  4. die Eltern und das pädagogische Personal in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und regelmäßige Austauschgespräche zu führen;
  5. eine Übergangslösung zu entwickeln, falls eine sofortige Fortführung des Betriebs nicht möglich sein sollte, um die Betreuung der betroffenen Kinder sicherzustellen, bis die Dachsburg ihre Arbeit wiederaufnehmen kann.

Begründung

Die Schließung des Hortes "Dachsburg" in Berkersheim stellt einen erheblichen Verlust für die betroffenen Familien dar. Die Einrichtung bietet eine individuelle und inklusive Betreuung, die insbesondere für Kinder mit besonderen Bedürfnissen von großer Bedeutung ist. Die Schließung würde nicht nur das Angebot an Betreuungsplätzen in Berkersheim erheblich reduzieren und die Versorgungsquote von 65 % auf 56 % senken, sondern auch das Wahlrecht der Eltern einschränken. Die Stadt Frankfurt muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass auch in Zukunft vielfältige und bedarfsgerechte Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Horte bilden hierfür einen elementaren Baustein. Der Träger 55 hat - als anerkannter Träger von sieben weiteren Betreuungseinrichtungen in Frankfurt - am 26.05.2025 eine Bewerbung um die Trägerschaft des "Dachsburg" beim zuständigen Dezernat eingereicht. Der Träger bekräftigt den Willen, den Betrieb sicherzustellen und das dortige Personal zu übernehmen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Horts favorisieren diese Lösung. Eine schnelle Prüfung des Angebots im Sinne der Familien ist nun geboten. Der Magistrat muss alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Schließung des Schülerladens zu verhindern und einen nahtlosen Weiterbetrieb der Einrichtung mit den vorhandenen Mitarbeitern und Kindern zu gewährleisten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Mai 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.07.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 03.06.2025
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1260 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1260 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

OBR 10
Sitzung 40 · 17.06.2025
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1260 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 37 · 23.06.2025
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1260 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONLinkeBFF-BIGÖkoLinX-ELFStadtv. Bäppler-Wolf
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 03.07.2025
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1260 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONLinkeGartenparteiStadtv. Bäppler-Wolf
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

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