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Stadtelternbeirat stärken und Eltern in relevanten Gremien beteiligen

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Stadtelternbeirat Frankfurt als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss und den Fachausschuss Ganztagsbildung aufzunehmen. Dies soll die Interessen der Elternschaft besser vertreten und die Qualität der Entscheidungen im Bereich der Jugendhilfe und Bildung verbessern. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Ausschüssen abgelehnt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtelternbeirat Frankfurt (SteB) als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (JHA) sowie den Fachausschuss Ganztagsbildung aufzunehmen.

Begründung

Der JHA ist das zentrale Gremium der kommunalen Jugendhilfeplanung. Zahlreiche Entscheidungen, die dort getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf die Bildung, Betreuung und das Wohl der Kinder in Frankfurt. Der SteB ist die demokratisch gewählte Interessenvertretung der Elternschaft aller städtischen Schulen in Frankfurt. Gemäß § 110 Hessisches Schulgesetz ist der SteB eine anerkannte Institution, die die Belange der Eltern gegenüber Schulträgern, Behörden und politischen Gremien vertritt. Dennoch hat der SteB noch immer keine Mitgliedschaft im JHA enthalten- ein Missstand, der behoben werden sollte. Die enge Verknüpfung von Jugendhilfe und Schule macht eine institutionelle Einbindung des SteB in den JHA zwingend erforderlich. Die Themen, die im JHA behandelt werden, wie Ganztagsbetreuung, frühkindliche Bildung, Inklusion oder sozialpädagogische Unterstützung betreffen zentrale Anliegen der Elternschaft. Die Aufnahme des SteB in den JHA stärkt die Legitimität der Beschlüsse, fördert die Qualität der Beratungen und trägt dazu bei, die Bedürfnisse von Familien besser zu berücksichtigen. Dies entspricht den Grundsätzen von Partizipation und Transparenz, welche die Frankfurter Bildungspolitik großschreibt und stärkt das Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Eltern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. April 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.06.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 23 · 19.05.2025
TO I, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 36 · 22.05.2025
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1236 wird auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 36 · 26.05.2025
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELFStadtv. Bäppler-Wolf
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 05.06.2025
TO II, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFRAKTIONGartenparteiStadtv. Bäppler-WolfLinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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