Start des neuen Konzeptes für den Behindertenfahrdienst verschieben

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.10.2016, NR 122

Betreff: Start des neuen Konzeptes für den Behindertenfahrdienst verschieben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Implementierung des neu ausgeschriebenen Konzeptes für den Behinderten-Fahrdienst um mindestens drei Monate vom 01.12.2016 auf den 01.03.2017 zu verschieben. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, diese Zeit effektiv zu nutzen, um in enger Zusammenarbeit mit der FBAG (Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft) darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass das von den beförderungsberechtigten Personen befürchtete Chaos durch die Umstellung ausbleibt.

Begründung: Die Neukonzeption und Ausschreibung des Behinderten-Fahrdienstes in Frankfurt wurde aus juristischen Erwägungen seitens der Stadt gemäß B219/2016 ohne Beteiligung der FBAG durchgeführt, obwohl diese laut Satzung zumindest ein Anhörungsrecht genießt. Nach Bekanntwerden der Neukonzeption ergeben sich seitens der beförderungsberechtigten Nutzer und auch der bisherigen Fahrdienstanbieter zahlreiche berechtigte Kritikpunkte, die gelöst werden müssen, bevor das neue System reibungslos an den Start gehen kann. Hierzu zählen unter anderem: - Eine Umstellung zum 01.12.2016 würde bedeuten, dass der Betreiber der neu geschaffenen Dispositionszentrale ohne jegliche Einarbeitungs- bzw. Vorlaufzeit in der mit besonderen Spitzen belasteten Vorweihnachtszeit (zahlreiche Advents-, Weihnachts- und Vereinsfeiern, Witterungsverhältnisse) den Betrieb aufnehmen müsste. Die Nutzer fürchten hier zu Recht auftretende Koordinationsschwierigkeiten und damit verbundene Einschränkungen ihrer Beförderung. - Es ist äußerst fraglich, inwieweit zum Termin 01.12.2016 sichergestellt werden kann, dass die individuellen Bedürfnisse der berechtigten Personen (örtliche Gegebenheiten, besondere Anforderungen aufgrund ihres Gesundheitszustandes, etc.) bei der neuen Dispositionszentrale bekannt sind und entsprechend an die ausführenden Fahrdienstleister bei Anforderung übermittelt werden können. - Wie einige der bisher beauftragten Fahrdienstanbieter verlauten ließen, sehen sich diese nicht in der Lage, zu den neu verordneten, differenzierten Vergütungssätzen ihre Dienstleistung auch weiterhin erbringen zu können und haben dem Vernehmen nach einen Großteil ihres Personals vorsorglich zum 30.11.2016 die Kündigung ausgesprochen. Damit drohen bisherige Anbieter abrupt vom Markt zu verschwinden, was akute Engpässe in der Beförderung der Anspruchsberechtigten zur Folge hätte und zu zahlreichen sozialen Härtefällen bei deren Arbeitnehmerschaft führen würde. Im Sinne aller am System beteiligten Akteure ist der Magistrat daher aufgefordert, dass das Neukonzept des Behinderten-Fahrdienstes sowohl in finanzieller und organisatorischer Hinsicht für die Anbieter als auch im Hinblick auf eine größtmögliche Transparenz für die Fahrdienstnutzer nachjustiert und an deren Bedürfnisse ausgerichtet wird. Weiterhin muss den Fahrdienstanbietern - und damit auch deren Mitarbeitern - eine mittel- bis langfristig tragfähige wirtschaftliche Perspektive seitens der Stadt Frankfurt ermöglicht werden.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.10.2016