Glyphosatfreies Frankfurt ermöglichen

Antrag vom 12.06.2015, NR 1228

Betreff: Glyphosatfreies Frankfurt ermöglichen Mitte März 2015 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat als "wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen" eingestuft. Glyphosat ist der weltweit meistgenutzte Wirkstoff in Herbiziden (Unkrautvernichtungsmitteln) und wirkt gegen alle Pflanzenarten. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat 2014 die gesetzlichen Regelungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Herbizide, Fungizide, Insektizide) in Haus- und Kleingärten verschärft. "Eine wichtige Vorschrift im Pflanzenschutzgesetz besagt, dass Pflanzenschutzmittel nur auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen angewendet werden dürfen. Auf anderen Flächen, Wegen, Wegrändern, Garagenzufahrten und Stellplätzen sind laut BVL Pflanzenschutzmittel tabu. Anwendungen dort stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Bußgeld geahndet werden können". (http://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/02_Verbraucher/03_HausKleinga rten/psm_HausKleingarten_node.html) Da jedoch Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat in Baumärkten und Gartencentern verkauft werden, ist davon auszugehen, dass diese Produkte trotz Verbotes benutzt werden. Allein in Deutschland sind 92 glyphosathaltige Herbizide auf dem Markt. Sie werden- nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Hobbygartenbereich eingesetzt. In der Frankfurter Kleingartenordnung ist bereits seit 1999 der Einsatz von Herbiziden eindeutig verboten. Für private Hausgärten oder Garten- sowie private Grünanlagen gibt es kein Verbot. Daher ist es zu empfehlen, Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren von Glyphosat aufzuklären. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Bürgerinnen und Bürger sowie Hausverwaltungen und Wohnungsgesellschaften über die aktuellen Erkenntnisse der Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden zu informieren und online auf Alternativen zu den chemischen Unkrautvernichtungsmitteln hinzuweisen (z.B. durch Kleingartenvereine und den Internetauftritt der Stadt).Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 17.06.2015