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Untragbare Zustände an der IGS Süd umgehend beenden

Vorlagentyp: NRBFF
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die sofortige Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd und die Auslagerung der Schüler in sichere Interimsgebäude. Die Begründung hebt die Gefährdung der Schüler und Lehrer durch den desaströsen baulichen Zustand hervor. Ziel ist es, die Sicherheit der Schulgemeinde zu gewährleisten und die Sanierungsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, umgehend die Sanierung des Schulgebäudes der IGS Süd im Stadtteil Sachsenhausen einzuleiten und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Dies hat unter den folgenden Prämissen zu erfolgen:

  • sofortige und vollständige Räumung der IGS Süd und Auslagerung aller Klassen in sichere Interimsgebäude
  • Aufstellung eines inhaltlichen und zeitlichen Ablaufplans für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, der den Stadtverordneten binnen drei Monaten vorzulegen ist
  • der Magistrat berichtet den Stadtverordneten quartalsweise über den Projektfortschritt

Begründung

Das Schulgebäude der IGS Süd ist marode und nur noch in Teilen nutzbar. Der statische Zustand ist dermaßen bedenklich, dass die Flure abgestützt werden müssen. Zwischenzeitlich wurden bereits 500 Metallstützen in das Gebäude eingebracht. Die Räume der oberen Stockwerke mussten geschlossen werden, so dass 21 Unterrichtsräume entfallen, die für den Schulbetrieb erforderlich sind. Das einsturzgefährdete Gebäude gleicht einer Baustelle, der Schulleiter spricht von "Unterricht in einem Bergwerk". Dieser desaströse bauliche Zustand der IGS Süd ist Resultat massiver Versäumnisse des zuständigen Dezernates. Über die höchst problematische Situation an der Schule wird seit Jahren in der Presse berichtet, eine Grundsanierung war ursprünglich bereits für 2019 geplant. Diese wurde jedoch immer wieder verschoben, da der Magistrat diese Maßnahme offensichtlich nicht mit der notwendigen Priorisierung verfolgt hat. Die derzeitige Situation ist für Schüler, Eltern und Lehrer nicht nur unzumutbar, sondern durchaus auch gefährlich. Denn letztlich kann für eine hundertprozentige Sicherheit der Schulgemeinde in dem Gebäude niemand mehr ernsthaft garantieren. Aus diesem Grund ist ein sofortiges Handeln des Magistrats unumgänglich. Die Sanierungsarbeiten müssen schnellstmöglich umgesetzt werden und die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd umgehend in Übergangsgebäude ausgelagert werden. Über die einzelnen Schritte des Magistrats sowie den Projektfortschritt ist die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu informieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2025 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.06.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 39 · 23.05.2025
TO I, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
GrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, Linke und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 36 · 26.05.2025
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Enthaltung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 05.06.2025
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDGartenpartei
Enthaltung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung)

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