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Bebauungsplanabsicherung der Kleingartenanlage KGV Riederwald 1913 e. V.

Vorlagentyp: NRfraktionsunabhängig
7 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die rechtliche Absicherung der Kleingartenanlagen des KGV Riederwald 1913 e. V. als Dauerkleingärten, um deren Fortbestand zu sichern. Dies ist notwendig, da die Anlagen durch verschiedene Bauprojekte bedroht sind und sie eine wichtige Rolle für die Lebensqualität und ökologische Vielfalt im Viertel spielen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

V.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die vier Kleingartenanlagen des KGV Riederwald 1913 e. V. durch rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Dauerkleingärten zu sichern.

Begründung

Von 1946 bis 2001 verlor der Kleingartenverein mehr als die Hälfte der über 500 Gärten. Durch den Bau von einem Rückhaltebecken, Industriegeländen, Verabschiedung eines Generalverkehrsplans, Bau der Bundesautobahn A661 und dem Bau des Riederwaldtunnels. Stand heute besteht der Kleingartenverein Riederwald 1913 e. V. noch aus 4 Anlagen mit 234 Gärten, welche alle zum Landschaftsschutzgebiet und dem Grüngürtel der Stadt Frankfurt gehören. Durch den geplanten Bau der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg ist schon wieder eine Anlage im Fortbestehen bedroht. Die Anlage am Graben. Diese wird seit dem Jahr 1921 bewirtschaftet dort soll die Hälfte der Gärten dem Bau weichen. Die Kleingärten des KGV Riederwald 1913 e. V. Am Graben sichern die Lebens- und Aufenthaltsqualität des Viertels in vielfältiger Weise. Die Kleingartenanlage, die seit über 100 Jahren besteht, stellt nicht nur einen wichtigen Erholungsraum für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Schwerbehinderung dar, sondern trägt auch maßgeblich zur ökologischen Vielfalt und zum Klimaschutz in der Region bei. Sie gleicht die negative Grünflächenbilanz im Viertel aus und bieten einen Ausgleich für die stellenweise sehr beengten Wohnverhältnisse im Viertel. Der KGV Riederwald 1913 e. V. Am Graben ist nicht nur aus naturschutzrechtlichen Belangen heraus, sondern auch ein im Quartier sehr geschätzter Verein, der mit seinen Kleingartenparzellen uneingeschränkt zu erhalten ist. Auch der Naturschutzbeirat der Stadt Frankfurt spricht sich gegen die Planung aus, die europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg zu errichten. Deshalb muss aus Sicht der Kleingärtner und DieFrankfurter alles unternommen werden, um die bestehenden Kleingärten als Dauerkleingartenanlagen zu erhalten und planungsrechtlich zu sichern. Die durch die Diskussion zur Errichtung der Europäischen Schule auf dem Festplatzgelände eingetretene Verunsicherung ist durch den schnellen Abschluss beziehungsweise durch die Einleitung der B-Plan-Verfahren zu beenden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. April 2025 brachte fraktionsunabhängig diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.05.2025 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 4
Sitzung 38 · 22.04.2025
TO II, TOP 24
Beraten
a) Die Vorlage NR 1197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 35 · 24.04.2025
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltAfD
Ablehnung:
CDUFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1006/24) und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

OBR 11
Sitzung 38 · 28.04.2025
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 35 · 29.04.2025
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiStv. Yilmaz
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1006/24) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei und Stv. Yilmaz (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 06.05.2025
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Plenum)Stadtv. Yilmaz (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1006/24) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 08.05.2025
TO II, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiStadtv. Yilmaz
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1006/24), BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Festplatz am Ratsweg nicht der Europäischen Schule zum Opfer fällt.) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 4
Sitzung 39 · 27.05.2025
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARLFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme)

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