Sicherheit und Sauberkeit für Alt-Sachsenhausen - jetzt handeln!

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. die Möglichkeit der Einrichtung einer zeitlich befristeten, selektiv eingesetzten Videoüberwachung in den als problematisch identifizierten Bereichen in Alt-Sachsenhausen gemeinsam mit der Landespolizei zu prüfen und im Anschluss umzusetzen. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten und ein Evaluationskonzept zur Überprüfung der Effektivität der Maßnahme zu erarbeiten;
2. in Zusammenarbeit mit der Landes- und Stadtpolizei geeignete Einsatzmaßnahmen zu konzeptionieren, um zielgerichtet und effektiv Verstöße gegen geltendes Recht (insb. BImSchG, Abfallsatzung usw.) zu ahnden sowie
3. ein Konzept für eine bessere öffentliche Beleuchtung zu erarbeiten und umzusetzen, um die Sicherheitslage in den betroffenen Bereichen positiv zu beeinflussen.

Die Beschwerden über die Situation in Bereich Alt-Sachsenhausen haben in der jüngeren Vergangenheit weiter zugenommen. Messerattacken und Angriffe auf Einsatzkräfte belegen, dass es sich insbesondere am Wochenende um einen Kriminalitätshotspot handelt. Videokameras können einen wichtigen Beitrag leisten, um die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte zu unterstützen, Gefahrensituationen frühzeitiger zu erkennen und das Schutzniveau zu erhöhen. Gleichzeitig gibt es so die Möglichkeit, Tatverdächtige schnell zu identifizieren. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen greifen gezielt die bekannten Sicherheitsprobleme in Alt-Sachsenhausen auf. Studien belegen, dass eine Kombination aus Videoüberwachung, besserer Beleuchtung, erhöhte Polizeipräsenz und ein sauberes Umfeld Kriminalität und Unsicherheitsgefühle wirksam reduzieren.