Schulentwicklungsplanung: Konkret, finanziell abgesichert und nach Priorität geordnet

Antrag vom 22.04.2015, NR 1194

Betreff: Schulentwicklungsplanung: Konkret, finanziell abgesichert und nach Priorität geordnet Dem Fachbeirat und weiteren Interessierten liegt nunmehr ein erster Entwurf des neuen Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen und Förderschulen als Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses vor. Er streift viele Themen und gibt wichtige Anstöße, es mangelt jedoch an einer Konkretisierung und einer finanziellen Absicherung der verschiedenen Gestaltungsfelder, die auch nicht nach Priorität geordnet sind. Aus diesem Grund sollen folgende Punkte in der Magistratsvorlage zum Schulentwicklungsplan berücksichtigt bzw. nachgearbeitet werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Formale Fragen und Finanzen:

1. Das Hessische Schulgesetz schreibt in §145, Absatz 1 vor, dass der Schulträger im Rahmen der Schulentwicklungsplanung seine "Durchführungsmaßnahmen unter Angabe der Rangfolge ihrer Verwirklichung" festhält. Der Magistrat wird aufgefordert, eine solche chronologische Rangfolge der Maßnahmen in die Magistratsvorlage aufzunehmen.
2. Der Magistrat legt die Finanzbedarfe für alle anvisierten investiven Maßnahmen offen und erstellt eine Finanzplanung, die mit der unter 1. zu erstellenden Prioritätenliste einhergeht.
3. Der Magistrat teilt mit, wie hoch der Personalbedarf für die im Rahmen der Gestaltungsfelder beschriebenen Konzepte und Arbeitsgruppen sein wird, und ermittelt auch hier die anfallenden Kosten.
4. Der Magistrat stellt sicher, dass trotz der künftig neuen, auf die Bildungsregionen hin organisierten Strukturen im Stadtschulamt eine schulformbezogene Arbeitsebene erhalten bleibt, um für externe Partner wie das Staatliche Schulamt oder das Hessische Kultusministerium ansprechbar zu bleiben.
5. Der Magistrat sorgt dafür, dass in die zu errichtenden Planungsgruppen für Baumaßnahmen die Kompetenzen der Eltern, Schülerschaft und Kollegien vor Ort einbezogen werden. Schulorganisatorische Maßnahmen:
6. Die zu errichtende IGS Süd erhält eine Oberstufe, um sowohl die Carl-von-Weinberg-Schule in Goldstein als auch die Gymnasien zu entlasten. Außerdem eröffnet sie eine zusätzliche Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler der Gesamt- und Realschulen, das Abitur zu machen.
7. Die Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim erhält ebenfalls eine Oberstufe. Der Magistrat erläutert zudem, welche bildungspolitischen Ziele er im Stadtteil Fechenheim bzw. in der Bildungsregion Ost verfolgt, in der drei weiterführende Schulen um dieselbe Schülerschaft konkurrieren, es aber nur eine Möglichkeit gibt, Abitur zu machen.
8. Die zu errichtende neue Grundschule in Niederrad wird nicht im PPP-Verfahren gebaut.
9. Der Magistrat beachtet bei der Erweiterung einiger Grundschulen von vier auf fünf Züge, dass diese ihre bestehenden Angebote aufgrund der Erweiterung nicht einschränken müssen und ein entsprechendes Raumangebot zur Verfügung steht.
10. Der Magistrat sorgt dafür, dass in jeder Bildungsregion mindestens zwei Grundschulen als echte, rhythmisierte Ganztagsschulen arbeiten und gewährleistet an diesen Schulen eine Ferienbetreuung.
11. Der Magistrat stellt dar, was für Perspektiven er für den Grundschulzweig der IGS Eschersheim sieht, wenn durch das Auslaufen des Hauptschulzweigs an der Ludwig-Richter-Schule sukzessive Räume frei werden, um Grundschüler aufzunehmen. Er berichtet, ob dort eine Dépendance der IGS eingerichtet oder ob der Grundschulzweig der IGS aufgehoben werden soll.
12. Bei allen Neugründungen und Umstrukturierungen achtet der Magistrat darauf, dass die Schulen ganztägig arbeiten können, also vor allem, dass die notwendigen Räumlichkeiten hierfür gegeben sind.
13. Der Magistrat setzt sich nach wie vor in Wiesbaden dafür ein, dass der Stadt Frankfurt mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um der Modellregion Inklusion zum Erfolg zu verhelfen und sicherzustellen, dass die Kinder der auslaufenden Förderschulen an den Regelschulen bestmögliche Bedingungen vorfinden und um die dortigen Kollegien zu unterstützen und zu entlasten.
14. Der Magistrat fügt dem SEP-Entwurf für das Gestaltungsfeld 5.6, Modellregion Inklusive Schulentwicklung, eine Maßnahme hinzu, die das Thema Inklusion in die Ganztagsbetreuung einbringt. Konkret heißt das, dass Horte und/oder Erweiterte Schulische Betreuungen inklusiv organsiert werden können und mit benachbarte Förder- und Regelschulen kooperieren können, wenn sie dies wünschen.
15. Der Magistrat legt fest, dass das zu errichtende Gymnasium in Nied inklusiv geplant, gebaut und beschult wird und sorgt in seinem Rahmen dafür, dass die Bedingungen für eine erfolgreiche Inklusionsarbeit sichergestellt sind.
16. Der Magistrat legt eine Bedarfsermittlung für weitere Jugendhilfeangebote an der Schule vor: Wo ist das Angebot ausreichend und in welchem Umfang muss noch nachgebessert werden?
17. Der Magistrat legt eine Bedarfserhebung für die Sprachförderung an Grundschulen vor, mit dem Ziel, eine bildungsbiographiebegleitende, lückenlose Unterstützung aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, um die Übergänge von der Kita in die Grundschule und von Klasse vier zu fünf zu erleichtern.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 06.05.2015