Keine Genehmigung für Eisbahn auf dem Opernplatz

Antrag vom 01.12.2008, NR 1194

Betreff: Keine Genehmigung für Eisbahn auf dem Opernplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eine rein sportliche Veranstaltung, zum Beispiel eine Eisbahn, wird auf dem Opernplatz nicht wieder genehmigt.

Begründung: Die riesige Kunst-Eisbahn, die von Mitte November 2008 bis zur zweiten Januarwoche 2009 auf dem Opernplatz aufgebaut ist, hätte laut dem mit M 510/2006 vom Magistrat vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Vergabekonzept für den innerstädtischen Raum auf dem Opernplatz gar nicht genehmigt werden dürfen. Das Konzept sieht für den Opernplatz keine rein sportlichen Veranstaltungen vor, die Dauer genehmigter, kulturell hochwertiger Veranstaltungen ist auf lediglich 13 Tage begrenzt. Nun entzieht die Eisbahn dem öffentlichen Fuß- und Radverkehr für zwei Monate den größten Teil des Opernplatzes. Der Verkehrsdezernent (Grüne) hat sich auf die dringliche FAG-Anfrage A 733/2008 im Haupt- und Finanzausschuss am 6.11.2008 persönlich entschuldigt und eingestanden, dass er den Fehler der Genehmigung der Eisbahn auf dem Opernplatz verantwortet. Die Tagespresse (FAZ, FNP, FR) berichtete ausführlich über diesen Fehler und das Schuldeingeständnis des Verkehrsdezernenten. Im Nachhinein wäre nun geboten, die Schwachstelle in der bisherigen Genehmigungspraxis zu definieren und zu beseitigen. Die Vergaberichtlinien gemäß M 510/2006 sind selbstverständlich auch von den Magistratmitgliedern sowie der im Verkehrsdezernat angesiedelten Genehmigungsbehörde zu beachten, um die demokratischen Entscheidungsprozesse nicht auf diese Weise auszuhebeln. Die Bevölkerung und die Stadtverordnetenversammlung brauchen Gewissheit, dass nicht erneut seitens des schwarz-grünen Magistrats gegen parlamentarische Beschlüsse verstoßen wird.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.12.2008