Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wohneigentum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 1176/08 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: In der Richtlinie für die Vergabe von Baudarlehen im Rahmen des Frankfurter Förderprogramms wird unter Ziffer 1. der Satz "Kauf einer neu geschaffenen Wohnung in Bestandsgebäuden" um die Formulierung "zur Selbstnutzung" ergänzt. Begründung: Dem Antrag NR 1176/08 ist grundsätzlich zuzustimmen. Das Frankfurter Programm richtet sich vor allem an Familien, Paare oder Alleinerziehende, denen durch dieses Programm der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden soll. Dies ist zu begrüßen. In den Änderungen der Richtlinie wird unter Ziffer 1 die Aufzählung förderungswürdiger Maßnahmen nach dem Satz "Kauf einer Neubau-Eigentumswohnung zur Selbstnutzung" um den Satz "Kauf einer neu geschaffenen Wohnung in Bestandsgebäuden" ergänzt. Nach dem Wortlaut der geänderten Richtlinie würde damit auch der Kauf von Wohnungen gefördert, die nicht der Selbstnutzung durch den Antragsteller dienen, sondern als Kapitalanlage geschaffen werden. Dies widerspricht jedoch dem Sinn der Förderungsrichtlinie. Zur eindeutigen Klarstellung sollte daher der genannte Satz um die Einschränkung "zur Selbstnutzung" ergänzt werden.
Inhalt
Antrag vom 01.12.2008, NR 1192
Betreff: Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 1176/08 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: In der Richtlinie für die Vergabe von Baudarlehen im Rahmen des Frankfurter Förderprogramms wird unter Ziffer 1. der Satz "Kauf einer neu geschaffenen Wohnung in Bestandsgebäuden" um die Formulierung "zur Selbstnutzung" ergänzt.
Begründung: Dem Antrag NR 1176/08 ist grundsätzlich zuzustimmen. Das Frankfurter Programm richtet sich vor allem an Familien, Paare oder Alleinerziehende, denen durch dieses Programm der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden soll. Dies ist zu begrüßen. In den Änderungen der Richtlinie wird unter Ziffer 1 die Aufzählung förderungswürdiger Maßnahmen nach dem Satz "Kauf einer Neubau-Eigentumswohnung zur Selbstnutzung" um den Satz "Kauf einer neu geschaffenen Wohnung in Bestandsgebäuden" ergänzt. Nach dem Wortlaut der geänderten Richtlinie würde damit auch der Kauf von Wohnungen gefördert, die nicht der Selbstnutzung durch den Antragsteller dienen, sondern als Kapitalanlage geschaffen werden. Dies widerspricht jedoch dem Sinn der Förderungsrichtlinie. Zur eindeutigen Klarstellung sollte daher der genannte Satz um die Einschränkung "zur Selbstnutzung" ergänzt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.08.2008, M 148 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.12.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2008MM 148Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Frankfurter Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Richtlinien zur Vergabe von BaudarlehenMagistratsvortrag
- 1. Dezember 2008Sie sind hierNRNR 1192Förderung von selbstgenutztem WohneigentumSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1057) sowie FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 148 = Enthaltung, NR 1048 und NR 1057 = Annahme, NR 1176 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 148, NR 1048, NR 1057, NR 1176, NR 1192 und NR 1207 = Annahme, NR 1205 = Ablehnung) NPD (M 148 = Enthaltung, NR 1048, NR 1057 und NR 1207 = Annahme, NR 1176 und NR 1205 = Ablehnung, NR 1192 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 148 und NR 1176 = Ablehnung, NR 1048, NR 1057 und NR 1192 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 148 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1057, NR 1176 und NR 1192 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1048 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1057 wird im Rahmen der Vorlage NR 1176 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205), BFF und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.