Freud und Leid des Friedberger Platzes
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Platzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten weitere, schärfere Maßnahmen wie z.B. Platzverweise, vorrübergehendes Versammlungsverbot und Bußgelder zu veranlassen. Die 22-Uhr-Regelung muß auf Nebenstraßen und umliegende Plätze ausgeweitet und stärker kontrolliert werden. Begründung: Der Sommer kommt und der Ärger auf dem Friedberger Platz bricht wieder auf. Anwohner leiden trotz Maßnahmen des Ordnungsamtes unter Lärm, Müll und Dreck, den Auswirkungen der "Feierabend Parties". Allein die Reinigungsmaßnahmen nach den Veranstaltungen kosten den Steuerzahler Geld, das anderen Ortes eingesetzt werden könnte. Vom runden Tisch bis Dixi-Toiletten hat alles keine wirkliche Verbesserung gebracht. Eine "After-Work-Party" mag eine schöne Sache sein, aber Vorrang müssen die Anliegen der Anwohner und Markthändler haben.
Inhalt
Antrag vom 22.04.2015, NR 1180
Betreff: Freud und Leid des Friedberger Platzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten weitere, schärfere Maßnahmen wie z.B. Platzverweise, vorrübergehendes Versammlungsverbot und Bußgelder zu veranlassen. Die 22-Uhr-Regelung muß auf Nebenstraßen und umliegende Plätze ausgeweitet und stärker kontrolliert werden.
Begründung: Der Sommer kommt und der Ärger auf dem Friedberger Platz bricht wieder auf. Anwohner leiden trotz Maßnahmen des Ordnungsamtes unter Lärm, Müll und Dreck, den Auswirkungen der "Feierabend Parties". Allein die Reinigungsmaßnahmen nach den Veranstaltungen kosten den Steuerzahler Geld, das anderen Ortes eingesetzt werden könnte. Vom runden Tisch bis Dixi-Toiletten hat alles keine wirkliche Verbesserung gebracht. Eine "After-Work-Party" mag eine schöne Sache sein, aber Vorrang müssen die Anliegen der Anwohner und Markthändler haben.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.04.2015
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. April 2015 brachte REP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.06.2015 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)