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Werbe- und Gestaltungssatzung für den Innen- und Altstadtbereich

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Innen- und Altstadtbereich Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Dienstanweisung zur Beurteilung von Werbeanlagen in Frankfurt am Main (Magistratsbeschluss Nr. 2159 vom 06.12.2002) ist zu ergänzen durch eine verbindliche Werbe- und Gestaltungssatzung für den Innen- und Altstadtbereich, in der folgende Punkte geregelt werden:

  1. Anbringung, Größe und Beleuchtung von Werbeanlagen,
  2. Art, Anbringung und Aufstellung von Markisen, Sonnenschirmen und anderem Witterungsschutz,
  3. Gestaltung der Einfriedungen und Art der Möblierung von Sondernutzungsflächen,
  4. Anstrahlung von Gebäuden und Beleuchtung von Plätzen. Begründung: Die o.g. Dienstanweisung, die sich auf die HBO und die Broschüre "Stadtgestalt und Werbung" des Stadtplanungsamts bezieht, "soll die Mitarbeiter/innen der Bauaufsicht Frankfurt in der praktischen Anwendung der gesetzlichen Vorgaben und bei der Bearbeitung des Einzelfalles unterstützen". Sie hat nicht die Verbindlichkeit einer Satzung und reicht offensichtlich nicht aus, das Stadtbild vor Verunstaltungen zu schützen. Aus diesem Grund werden von vielen Kommunen besonders für stark frequentierte Bereiche in der Innenstadt Satzungen erlassen, beispielhaft in Dresden für den Neumarkt. In Frankfurt wäre die kostspielige Sanierung der Zeil für 19 Mio. € vergebens, wenn nicht die bisherige beliebige Nutzung mit Holzbuden, bunten Werbesonnenschirmen, Biertischgarnituren, Plastikstühlen und mit Papier verklebten Glasflächen der Gastronomiepavillions künftig unterbunden werden kann. Sowohl aus der Dienstanweisung als auch aus der Broschüre des Stadtplanungsamts geht hervor, dass das Problem erkannt ist. Die dort aufgeführten Lösungsvorschläge sind bereits detailliert beschrieben und sollten als Grundlage für eine rechtsverbindliche Satzung dienen.

Inhalt

Antrag vom 18.11.2008, NR 1173

Betreff: Werbe- und Gestaltungssatzung für den Innen- und Altstadtbereich Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Dienstanweisung zur Beurteilung von Werbeanlagen in Frankfurt am Main (Magistratsbeschluss Nr. 2159 vom 06.12.2002) ist zu ergänzen durch eine verbindliche Werbe- und Gestaltungssatzung für den Innen- und Altstadtbereich, in der folgende Punkte geregelt werden:

  1. Anbringung, Größe und Beleuchtung von Werbeanlagen,
  2. Art, Anbringung und Aufstellung von Markisen, Sonnenschirmen und anderem Witterungsschutz,
  3. Gestaltung der Einfriedungen und Art der Möblierung von Sondernutzungsflächen,
  4. Anstrahlung von Gebäuden und Beleuchtung von Plätzen. Begründung: Die o.g. Dienstanweisung, die sich auf die HBO und die Broschüre "Stadtgestalt und Werbung" des Stadtplanungsamts bezieht, "soll die Mitarbeiter/innen der Bauaufsicht Frankfurt in der praktischen Anwendung der gesetzlichen Vorgaben und bei der Bearbeitung des Einzelfalles unterstützen". Sie hat nicht die Verbindlichkeit einer Satzung und reicht offensichtlich nicht aus, das Stadtbild vor Verunstaltungen zu schützen. Aus diesem Grund werden von vielen Kommunen besonders für stark frequentierte Bereiche in der Innenstadt Satzungen erlassen, beispielhaft in Dresden für den Neumarkt. In Frankfurt wäre die kostspielige Sanierung der Zeil für 19 Mio. € vergebens, wenn nicht die bisherige beliebige Nutzung mit Holzbuden, bunten Werbesonnenschirmen, Biertischgarnituren, Plastikstühlen und mit Papier verklebten Glasflächen der Gastronomiepavillions künftig unterbunden werden kann. Sowohl aus der Dienstanweisung als auch aus der Broschüre des Stadtplanungsamts geht hervor, dass das Problem erkannt ist. Die dort aufgeführten Lösungsvorschläge sind bereits detailliert beschrieben und sollten als Grundlage für eine rechtsverbindliche Satzung dienen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.11.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. November 2008 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.01.2009 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 27 · 19.01.2009
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1173 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPÖkoLinX-ARL
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2009
TO II, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1173 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFFNPD
zu Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPD
zu Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüneREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF und NPD (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und NPD (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und NPD (= Annahme)

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