Opernplatz ist keine Eisbahn

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 06.11.2008, NR 1161

Betreff: Opernplatz ist keine Eisbahn Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Stadtverordnetenbeschluss vom 13. 7. 2006, § 510, bleibt gültig und wird in allen Teilen eingehalten.
2. Deshalb wird der auf dem Opernplatz unter Verletzung des obigen Beschlusses geplante Betrieb einer Eisbahn in der Zeit zwischen dem
3. November 2008 und dem
4. Januar 2009 (zuzüglich etlichen Auf- und Abbautagen) abgelehnt und ist zu verhindern.
5. Die Eisbahn wird auf den Rossmarkt verlegt. Dies ist auch ein nützlicher Beitrag zur Belebung eines weitgehend unbelebten Platzes. Begründung: Der Stadtverordnetenbeschluss § 510 vom
6. Juli 2006 regelt eindeutig Charakter, Häufigkeit und Dauer von Veranstaltungen auf dem Opernplatz. Hiergegen verstößt die geplante, offenbar vom Straßenverkehrsamt genehmigte Eisbahn auf dem Opernplatz eklatant. Mit dem räumlich fast benachbarten Roßmarkt steht eine Platzalternative zur Verfügung, die ja auch schon beim "Öffentlichen Gemeinschaftsschauen" der Fußball-Europameisterschaften im Juni 2008 erfolgreich in Anspruch genommen wurde. Zur Erinnerung an den Beschluss, der die Annahme der Magistratsvorlage M 57 beinhaltete, sei der betreffende Abschnitt hier dokumentiert, wichtige Passagen sind hervorgehoben: Opernplatz Eine großzügige Gestaltung, die Alte Oper, die Hochhauskulisse und der angrenzende Anlagenring vermitteln ein ganz besonderes Flair. Verkehrstechnisch betrachtet ist der Opernplatz wichtiges Verbindungsglied der Rad- und Fußwegtangente zwischen Westend/Bockenheim und dem beginnenden Innenstadtbereich. Grundsätzlich soll der Opernplatz veranstaltungsfrei bleiben. Platzspezifische Auflagen und Bedingungen: - Pro Jahr ist eine Höchstzahl von 2 mehrtägigen Veranstaltungen mit jeweils maximal 13 Veranstaltungstagen ( inklusive Auf- und Abbau ) zugelassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Opern-Spiele während der Sommerferien. - Zwischen mehrtägigen Veranstaltungen auf dem Opernplatz und der Großen Bockenheimer Straße müssen veranstaltungsfreie Zeiten von mindestens 14 Tagen liegen. - Bei Veranstaltungen mit musikalischen Bühnenprogrammen unter Verwendung elektroakustischer Verstärkeranlagen sind vom jeweiligen Veranstalter Schallschutzgutachten vorzulegen, in denen nachgewiesen wird, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmwerte nicht signifikant überschritten werden. Unter diese Vorgabe fallen auch musikalische Proben und Sound-Checks. - Weiterhin sind maximal 5 Einzelveranstaltungen zulässig (1Tag). - Bei der Vergabe der Fläche werden Veranstaltungen bevorzugt, die von den Anliegern des Opernplatzes oder unter Mitbenutzung der Räumlichkeiten der Alten Oper durchgeführt werden. - Die Veranstaltungen sind um spätestens 23:00 Uhr zu beenden. - Der Auf- und Abbau während der Nachtruhezeit und an Sonn- und Feiertagen ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. - Kurzzeitige Nutzungen im Rahmen von Veranstaltungen (Opernball etc.) in der Alten Oper sind in begründeten Einzelfällen zulässig. - Für behinderte Menschen und Radfahrer muss die ungehinderte Nutzung jederzeit gewährleistet bleiben. Sollten in Ausnahmefällen längerfristige Einschränkungen des Radverkehrs notwendig werden, sind akzeptable Umfahrungsmöglichkeiten anzubieten. Zugelassene Veranstaltungen: - Veranstaltungen, die bereits auf dem Opernplatz durchgeführt wurden, einem hohen kulturellen Anspruch gerecht werden und städtebauliche Aspekte berücksichtigen sind nach Vorlage und Auswertung der Veranstaltungs- und Nutzungskonzepte genehmigungsfähig. Neue Veranstaltungen können nur genehmigt werden, wenn traditionelle Veranstaltungen abgesagt werden. - Rahmenprogramme im Zusammenhang mit Benefizsportveranstaltungen und städtischen Sportveranstaltungen, sofern diese im Einklang mit den baulichen Möglichkeiten des Platzes stehen und nicht ausschließlich auf dem Opernplatz durchgeführt werden. - Nichtkommerzielle Spielangebote für Kinder während der Sommerferien. - Veranstaltungen von besonderem städtischen Interesse. - Nicht zugelassene Veranstaltungen: - Produktwerbungen/Verkaufsveranstaltungen. - Gewerbliche Informationsveranstaltungen aller Art. - Zirkusgastspiele. - Werbe- oder Präsentationsveranstaltungen. - Zeltveranstaltungen. - Großbildleinwände für Sportübertragungen. - Ausschließlich auf dem Opernplatz stattfindende Sportveranstaltungen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 12.11.2008