Klare Köpfe, sichere Feste: Cannabisverbot auf Volksfesten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Vergnügungsmarktordnung dahingehend zu ändern, dass der Konsum und Besitz von Cannabisprodukten auf durch diese Ordnung geregelten Volksfesten untersagt wird. Das Verbot soll durch die Aufnahme als Ordnungswidrigkeit im Sinne der städtischen Vorschriften verankert werden. Geeignete Maßnahmen zur Information und Durchsetzung sind sicherzustellen.

Volksfeste ziehen eine Vielzahl von Besuchern an, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche. Ein klares Verbot des Cannabiskonsums ist ein wichtiger Schritt, um die familienfreundliche Atmosphäre zu schützen und Konflikte zu vermeiden. Der Konsum von Cannabis kann zu Beeinträchtigungen der Wahrnehmung und Reaktionsfähigkeit führen, wodurch das Risiko von Unfällen und anderen sicherheitsrelevanten Vorfällen auf Veranstaltungen erhöht wird. Die bundesgesetzliche Regelung zur Nutzung von Cannabisprodukten ist unzureichend und bietet insbesondere für öffentliche Veranstaltungen keinen wirksamen Schutz. Um den besonderen Anforderungen kommunaler Veranstaltungen gerecht zu werden, muss die Stadt Frankfurt eigenverantwortlich handeln. Ein generelles Verbot stellt sicher, dass das Ordnungsamt und die Polizei rechtssicher und klar in ihrer Arbeit agieren können, ohne Unklarheiten in der Durchsetzung der Vorschriften. Da die bundesgesetzlichen Regelungen keine ausreichenden Schutzmechanismen bieten, ist die Aufnahme eines Cannabiskonsumverbots in die Vergnügungsmarktordnung ein notwendiger Schritt zur Wahrung öffentlicher Ordnung und Sicherheit auf kommunaler Ebene. Als bedeutender Veranstaltungsort hat die Stadt Frankfurt eine Verantwortung, klare Rahmenbedingungen zu schaffen und die Einhaltung kommunaler Vorschriften sicherzustellen. Mit der Ergänzung der Vergnügungsmarktordnung um ein Cannabisverbot auf Volksfesten zeigt die Stadt Frankfurt ihre Verantwortung für sichere und familienfreundliche Veranstaltungen und setzt ein klares Zeichen für die Stärkung des öffentlichen Wohls. Durch die Aufnahme des Verbots in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten wird die Durchsetzung dieser Regelung effektiver gewährleistet.