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Unigelände Bockenheim (3): Verfahren Die Neugestaltung voranbringen und die Interessen der Betroffenen wahren

Vorlagentyp: NRGRÜNE
234 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Begründung

Zu 1: Es ist zweifellos nachvollziehbar, wenn jetzt das Land Hessen viel Energie in die Weiterentwicklung des Campus Westend investiert. Gleichwohl wurde immer wieder die Botschaft unterstrichen, dass die Weiterentwicklung des Campus Westend eine frühe Entwicklung und Vermarktung des alten Universitätsgeländes Bockenheim voraussetze. Es ist daher schwer verständlich, dass bis heute offensichtlich noch kein weiterführendes Gespräch mit dem Preisträger zur Überarbeitung seines Entwurfs stattgefunden hat und dass wohl auch noch keine Entscheidung zur weiteren Projektsteuerung getroffen wurde.

Zu 2: Bebauungspläne für das Wettbewerbsgebiet - wenn sie nicht durch zu detaillierte Festsetzungen spätere Entwicklungen blockieren oder zu inhaltsleer ausfallen sollen – setzen einen frühen aber komplexen Diskussionsprozess voraus. Dazu gehört vor allem eine genauere Abklärung zwischen den unverzichtbaren Eckpunkten des gewünschten Städtebaus (Fassung des Öffentlichen Raums, Höhenbegrenzungen usw.) und den möglichen Spielräumen zugunsten konkreter Bebauungsvorschläge künftiger Investoren. Darüber hinaus ist für diese Diskussion eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausgestaltung dieses zentralen neuen Stadtquartiers wünschenswert. Grundlage hierfür soll ein städtebauliches „Leit“– oder „Grobkonzept“ mit den wesentlichen Eckwerten der Planung sein.

Zu 3: Auf Grund der Größe des Gesamtgebiets ist eine Aufteilung des Areals in mehrere Teilflächen mit zeitlicher Rangfolge sinnvoll. Da auch der Umzug der Universität schrittweise erfolgen wird, ist eine übergeordnete Festlegung von Entwicklungszonen und Zeitabfolgen notwendig. Dadurch wird auch eine schrittweise Integration in den Stadtteil Bockenheim ermöglicht.

Zu 4: Eine solche Vorplanung im Interesse der Studierenden und Lehrenden ist eigentlich selbstverständlich, doch wäre es nicht das erste Mal, dass bei solchen komplexen Maßnahmen auch das Selbstverständliche unter die Räder gerät, also kein reibungsloser Ablauf der Universitäts-Verlagerung gewährleistet ist. Bockenheim ist seit langem durch viele Neu- und Umbaumaßnahmen (z.B. VDO), verschleppte Investitionen der Eigentümer an der Leipziger Straße und nun durch die Verlagerung der Universität in eine Umorientierungsphase geraten, in der sich viele BürgerInnen und Geschäftsleute Sorgen um die Zukunft des Stadtteils machen. Ein wesentlicher Beitrag zu einer guten Perspektive für den Stadtteil ist sicherlich ein umfassend organisierter Prozess der frühzeitigen Information und Beteiligung.

Inhalt

Antrag vom 14.10.2003, NR 1152

Betreff:

Unigelände Bockenheim (3): Verfahren Die Neugestaltung voranbringen und die Interessen der Betroffenen wahren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in der weiteren planungsrechtlichen Bearbeitung und Abstimmung mit dem Land Hessen zum Areal der "Universität Bockenheim“:

  1. Auf eine beschleunigte Weiterbearbeitung des Wettbewerbsergebnisses durch die Preisträger Anfang 2004 zu drängen.
  2. Der Stadtverordnetenversammlung einen städtebaulichen Entwurf ("Leitkonzept“) für das Gesamtgebiet vor der Vorlage einer Bebauungsplanung vorzulegen.
  3. Das Gebiet in mehrere Teilbereiche aufzuteilen, für die jeweils ein Bebauungsplan erarbeitet werden soll und innerhalb dieser Teilbereiche überschaubare Entwicklungsprojekte zu definieren, die mit der schrittweisen Verlagerung der Universität zeitlich synchronisiert sind.
  4. Bei der Vorplanung der Flächen und ihrer Vermarktung, selbstverständlich für die späteren Baumaßnahmen, frühzeitig einen Koordinationskreis zu bilden, der Objekt- und Zeitplanungen so abstimmt, dass nachteilige Auswirkungen auf direkt und indirekt Betroffene möglichst minimiert werden. Das bedeutet, die einzelne Teilplanungen müssen so organisiert und abgesprochen werden, dass:

a) der Lehrbetrieb an den einzelnen Orten – soweit wie möglich - ohne störende Maßnahmen stattfinden oder rechtzeitig anderswo geplant und durchgeführt werden kann.

b) die BewohnerInnen und Geschäftsbetriebe in Bockenheim frühzeitige und transparente Informationen über die einzelnen Planungs- und Durchführungsschritte bekommen, damit sie sich rechtzeitig darauf einstellen und ggf. kompensatorische Maßnahmen treffen können.

Begründung:

Zu 1:

Es ist zweifellos nachvollziehbar, wenn jetzt das Land Hessen viel Energie in die Weiterentwicklung des Campus Westend investiert. Gleichwohl wurde immer wieder die Botschaft unterstrichen, dass die Weiterentwicklung des Campus Westend eine frühe Entwicklung und Vermarktung des alten Universitätsgeländes Bockenheim voraussetze. Es ist daher schwer verständlich, dass bis heute offensichtlich noch kein weiterführendes Gespräch mit dem Preisträger zur Überarbeitung seines Entwurfs stattgefunden hat und dass wohl auch noch keine Entscheidung zur weiteren Projektsteuerung getroffen wurde.

Zu 2:

Bebauungspläne für das Wettbewerbsgebiet - wenn sie nicht durch zu detaillierte Festsetzungen spätere Entwicklungen blockieren oder zu inhaltsleer ausfallen sollen – setzen einen frühen aber komplexen Diskussionsprozess voraus. Dazu gehört vor allem eine genauere Abklärung zwischen den unverzichtbaren Eckpunkten des gewünschten Städtebaus (Fassung des Öffentlichen Raums, Höhenbegrenzungen usw.) und den möglichen Spielräumen zugunsten konkreter Bebauungsvorschläge künftiger Investoren. Darüber hinaus ist für diese Diskussion eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausgestaltung dieses zentralen neuen Stadtquartiers wünschenswert. Grundlage hierfür soll ein städtebauliches "Leit“– oder "Grobkonzept“ mit den wesentlichen Eckwerten der Planung sein.

Zu 3:

Auf Grund der Größe des Gesamtgebiets ist eine Aufteilung des Areals in mehrere Teilflächen mit zeitlicher Rangfolge sinnvoll. Da auch der Umzug der Universität schrittweise erfolgen wird, ist eine übergeordnete Festlegung von Entwicklungszonen und Zeitabfolgen notwendig. Dadurch wird auch eine schrittweise Integration in den Stadtteil Bockenheim ermöglicht.

Zu 4:

Eine solche Vorplanung im Interesse der Studierenden und Lehrenden ist eigentlich selbstverständlich, doch wäre es nicht das erste Mal, dass bei solchen komplexen Maßnahmen auch das Selbstverständliche unter die Räder gerät, also kein reibungsloser Ablauf der Universitäts-Verlagerung gewährleistet ist. Bockenheim ist seit langem durch viele Neu- und Umbaumaßnahmen (z.B. VDO), verschleppte Investitionen der Eigentümer an der Leipziger Straße und nun durch die Verlagerung der Universität in eine Umorientierungsphase geraten, in der sich viele BürgerInnen und Geschäftsleute Sorgen um die Zukunft des Stadtteils machen. Ein wesentlicher Beitrag zu einer guten Perspektive für den Stadtteil ist sicherlich ein umfassend organisierter Prozess der frühzeitigen Information und Beteiligung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2003Sie sind hier
    NRNR 1152Unigelände Bockenheim (3): Verfahren Die Neugestaltung voranbringen und die Interessen der Betroffenen wahren
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 23. April 2004BB 271Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne Unigelände Bockenheim (3): VeMagistratsbericht
  3. 8. August 2005BB 543Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne UNI-Gelände Bockenheim (3): VMagistratsbericht
  4. 7. April 2006BB 191Unigelände Bockenheim (1):Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne sichern Unigelände BockenheimMagistratsbericht
  5. 1. September 2006BB 349Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradtion und Moderne Unigelände Bockenheim (3): VerMagistratsbericht
  6. 15. Juni 2007BB 426Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradtion und Moderne Unigelände Bockenheim (3): VerMagistratsbericht
  7. 11. April 2008Antwort des Magistrats · nach 234 WochenBB 184Unigelände Bockenheim (1): Städtebauliches Leitkonzept Ein lebendiges Quartier zwischen Bockenheim und Westend ermöglichen Unigelände Bockenheim (2): Erhaltenswertes Eine überzeugende Verbindung zwischen Tradition und Moderne Unigelände Bockenheim (3): VeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 2
Sitzung 25 · 10.11.2003
TO I, TOP 13
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1152 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 2
Sitzung 26 · 08.12.2003
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1152 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 18.12.2003
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 4: a) Die Vorlage NR 1152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Heumann, Heymann, Dr. Dähne, Stein und Hambrock-Abicht dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1150 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1151 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1171 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. a) Die Vorlage NR 1152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Heumann, Heymann, Dr. Dähne, Stein und Hambrock-Abicht dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 26
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1152 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1152 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
REP
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneREP
zu c)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu c): CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 3
Angenommen
Punkt 4: der Vorlage NR 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 1. b) der Vorlage NR 1151 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass das Studierendenhaus in jedem Fall in dem Umfang des Siegerentwurfs erhalten bleibt. c) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1151 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 1. und 4. der Vorlage NR 1152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1152 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1150 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Den Ziffern 1. a) und 4. der Vorlage NR 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 1. b) der Vorlage NR 1151 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass das Studierendenhaus in jedem Fall in dem Umfang des Siegerentwurfs erhalten bleibt. c) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1151 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 1. und 4. der Vorlage NR 1152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1152 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSE.lREP
Enthaltung:
BFF
zu 4)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1150 = Ziffern 1., 2.a)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 1.a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 1.b): CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) Ziffer 2.a): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.b): CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.c): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, PDS und REP (= Ablehnung) sowie FAG und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) sowie FAG, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) c) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung): BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1150 = Ziffern 1., 2.a) und 2.b) Annahme, Ziffer 2.c) Ablehnung, NR 1151, NR 1152 und NR 1171 = Annahme

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