Kostenübernahme der Sicherheitsvorkehrungen bei Straßenfesten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt auf, die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen bei Straßenfesten zu übernehmen, um die Vereine finanziell zu entlasten. Dies ist notwendig, da die steigenden Kosten die Durchführung vieler Veranstaltungen gefährden. Die Ablehnung des Antrags könnte zur Absage wichtiger Feste führen.
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend alle finanziellen Mittel bereitzustellen, die die Sicherheitsvorkehrungen bei Straßenfesten und Umzügen betreffen, um die Vereine zu entlasten.
Begründung
Durch die enorme Kostensteigerung der Sicherheitsvorkehrungen bei Straßenfesten und Umzügen in den letzten Jahren ist die Durchführung von vielen Veranstaltungen gefährdet. Die Vereine stehen einem Kostenberg gegenüber, der nicht mehr zu bezahlen ist. Dadurch sind viele Veranstaltungen bedroht und stehen vor der Absage. Fassenacht, CSD und Straßenfeste sind ein Bestandteil der Menschen in dieser Stadt und bringen Menschen aller Nationalitäten zusammen. Für die Stadt Frankfurt sind diese Feste und Umzüge auch eine Werbung über die Stadtgrenzen hinaus und sind auch ein Multiplikator für Hotel und Gastronomie. Die Stadt muss alle Kosten der zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen übernehmen, um den Vereinen Planungssicherheit zu gewährleisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. März 2025 brachte fraktionsunabhängig diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.04.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1132) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Volt (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1132) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1132) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)