Prüfung der Auswirkungen des Verwaltungsgerichtsurteils auf die Wahl der Aufsichtsräte

Der Magistrat prüft umgehend das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts bezüglich der ungültigen Listenwahl von Aufsichtsräten des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) und teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, welche Auswirkungen jenes Urteil auf die Stadt Frankfurt hat.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Anfang August einer Klägerin Recht gegeben, die eine Wahl von Aufsichtsräten des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) nach dem Mehrheitswahlrecht beklagt hatte. Die Aufstellung und anschließende Wahl einer von der SPD- und CDU-Fraktion aufgestellten Liste wurde vom Verwaltungsgericht in Gießen nun für ungültig erklärt. Der Gerichtshof begründet dieses Urteil damit, dass bei mehreren gleichartigen, unbesoldeten Stellen i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 1 HGO nicht das Mehrheitswahlrecht greife, sondern das Verhältniswahlrecht. Dieses Gerichtsurteil hat das Potenzial weitreichende Auswirkungen zu haben, auch auf die Stadt Frankfurt. Eine Umsetzung könnte auch kleineren Parteien außerhalb der Regierungsfraktionen eine höhere Chance einräumen, Mitglieder von Aufsichtsräten stellen zu können. Um der Entscheidung des Gerichtshofes Sorge zu tragen, ist es nun unabdingbar, dass der Magistrat prüft, inwiefern politische Aufsichtsratswahlen für Frankfurter Betriebe rechtmäßig sind bzw. waren, oder ob Neuwahlen nach dem Verhältniswahlrecht anberaumt werden müssen.