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Polizeiverordnung ändern

Vorlagentyp: NRSPDFDP
2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen

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Begründung

Zu 1.: Durch die Erweiterung des Geltungsbereiches wird eine Lücke in der Aufzählung geschlossen, die Ergänzung ist sinnvoll.

Zu 2. : Die Umformulierung beseitigt den bestehenden Mangel, dass der organisierte Charakter des Bettelns mit Kindern nur schwer nachzuweisen war.

Zu 3. : Die Neuformulierung beseitigt durch Neudefinition des Anwendungsbereiches bestehende Formulierungsmängel. Antragstellende Fraktion: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003, M 14 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.10.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 13.10.2003, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2003, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Ablehnung) BFF (M 14, NR 657, NR 1044 und NR 1145 (= Annahme)
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO II, TOP 9 Beschluss:
  19. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht und Sicherheit sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage NR 1145 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt haben. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  27. Sitzung der KAV am 03.11.2003, TO II, TOP 5 Beschluss:
  28. Die Vorlage M 14 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 10.02.2003)
  29. Die Vorlage NR 1145 dient zur Kenntnis.
  30. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 17.11.2003, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  31. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt.
  32. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:"
  33. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt.
  34. Der Vorlage NR 1145 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 4. hinter den Worten "mit Kindern" die Worte "über 14 Jahre" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. zu Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (=Annahme) zum Rest der Vorlage: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
  35. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  36. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2003, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  39. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt.
  40. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:"
  41. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt.
  42. Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) verbleibender Text: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  44. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 14, NR 1044 und NR 1145 = Annahme, NR 957 = Annahme mit Zusatz) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Ablehnung) BFF (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Enthaltung)
  46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO I, TOP 6 Beschluss:
  47. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt.
  48. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:"
  49. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. 4.
    • a)Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Geschäftsordnungsantrag von Frau Stadtverordneten Ditfurth, über die Vorlagen getrennt abzustimmen, wird abgelehnt.
    • c)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Siegler, Dr. Dähne, Schäfer, Paulsen, Ursula Busch, Sauer, Ditfurth, Pürsün und Halberstadt dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  50. Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  52. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Dem Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Vowinckel, die Tagesordnungspunkte 7. und 8. zu tauschen, wird zugestimmt (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL). Beschlussausfertigung(en): § 6174,
  53. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 § 6346,
  54. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 Aktenzeichen: 32 0

Inhalt

Antrag vom 13.10.2003, NR 1145

Betreff:

Polizeiverordnung ändern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 4.8.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.19984, 23.2.1999 und 4.12.2001, wird nur in den folgenden Punkten geändert:

  1. § 2 (2) : In der Aufzählung wird "Schulhöfe" neu aufgeführt.
  2. § 7 (3) : Die Formulierung "das organisierte Betteln mittels Kindern ist verboten" wird ersetzt durch "das Betteln von, mit Kindern oder mittels Kindern ist verboten".
  3. § 9 (2) : Neue Formulierung : "Die Verrichtung der Notdurft ist auf den Flächen gemäß § 2 (1) und § 2 (2) dieser Verordnung außerhalb von Bedürfnisanstalten verboten".
  4. § 13 (3) 3. : Die Formulierung "das organisierte Betteln mittels Kindern ist verboten" wird ersetzt durch "das Betteln von, mit Kindern oder mittels Kindern ist verboten".
  5. § 13 (3) 6. : Schulhöfe wird eingefügt.
  6. § 13 (4) : Statt 10.000,- Deutsche Mark wird eingefügt 5.000 Euro.

Begründung:

Zu 1.: Durch die Erweiterung des Geltungsbereiches wird eine Lücke in der Aufzählung geschlossen, die Ergänzung ist sinnvoll.

Zu 2. : Die Umformulierung beseitigt den bestehenden Mangel, dass der organisierte Charakter des Bettelns mit Kindern nur schwer nachzuweisen war.

Zu 3. : Die Neuformulierung beseitigt durch Neudefinition des Anwendungsbereiches bestehende Formulierungsmängel.

Antragstellende Fraktion: SPD FDPHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003, M 14 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.10.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2003MM 14Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  2. 13. Oktober 2003Sie sind hier
    NRNR 1145Polizeiverordnung ändern
    STVV-Antrag · SPD, FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 24 · 13.10.2003
TO I, TOP 4
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO II, TOP 1
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Ablehnung) BFF (M 14, NR 657, NR 1044 und NR 1145 (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO II, TOP 9
Beraten
Punkt 4: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht und Sicherheit sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage NR 1145 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt haben.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht und Sicherheit sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage NR 1145 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

KAV
Sitzung 21 · 03.11.2003
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage M 14 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 10.02.2003) 2. Die Vorlage NR 1145 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 25 · 17.11.2003
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage NR 1145 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 4. hinter den Worten "mit Kindern" die Worte "über 14 Jahre" eingefügt werden.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:" 3. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1145 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 4. hinter den Worten "mit Kindern" die Worte "über 14 Jahre" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (=Annahme) zum Rest der Vorlage: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO I, TOP 53
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:" 3. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) verbleibender Text: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 14, NR 1044 und NR 1145 = Annahme, NR 957 = Annahme mit Zusatz) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Ablehnung) BFF (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 4: a) Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Geschäftsordnungsantrag von Frau Stadtverordneten Ditfurth, über die Vorlagen getrennt abzustimmen, wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Siegler, Dr. Dähne, Schäfer, Paulsen, Ursula Busch, Sauer, Ditfurth, Pürsün und Halberstadt dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:" 3. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. 4. a) Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Geschäftsordnungsantrag von Frau Stadtverordneten Ditfurth, über die Vorlagen getrennt abzustimmen, wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Siegler, Dr. Dähne, Schäfer, Paulsen, Ursula Busch, Sauer, Ditfurth, Pürsün und Halberstadt dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Dem Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Vowinckel, die Tagesordnungspunkte 7. und 8. zu tauschen, wird zugestimmt (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL).

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