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Moratorium für Rechenzentren

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Moratorium für die Errichtung neuer Rechenzentren in Frankfurt am Main, um die Auswirkungen des Stromverbrauchs auf die Netzstabilität zu analysieren und die begrenzten Kapazitäten für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu nutzen. Dies soll helfen, Zielkonflikte zwischen digitaler Infrastruktur und Klimazielen zu vermeiden.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein befristetes Moratorium für die Errichtung neuer Rechenzentren sowie für wesentliche Erweiterungen bestehender Rechenzentren im Stadtgebiet zu prüfen und zeitnah einen Beschlussvorschlag zum Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Begründung

Frankfurt am Main ist bereits heute der größte Internetknoten Europas. Die extreme Konzentration von Rechenzentren und der zu erwartende weitere Zubau - der Branchenverband German Datacenter Association (GDA) ging zuletzt von einem Zubau in Höhe von gut einem Gigawatt aus - führen zu einer erheblichen Belastung der lokalen Stromnetze und stellen eine Herausforderung für die Energiewende dar. Der gigantische Stromverbrauch von Rechenzentren treibt die Netzbelastung in die Höhe, gefährdet die Versorgungssicherheit und blockiert die Wärmewende, insbesondere die Dekarbonisierung dieser, also den Verzicht auf Treibhausgase bei der Erzeugung von Wärme. Der begrenzte Ausbau der Stromnetze bedeutet, dass entweder neue Rechenzentren versorgt oder die Wärmeversorgung dekarbonisiert werden können - beides gleichzeitig scheint nicht machbar. Kurz: Die steigende Stromnachfrage der Rechenzentren steht in direkter Konkurrenz zu den Zielen der Wärmewende und der klimaneutralen Stadtentwicklung. Ohne eine klare Strategie droht ein Zielkonflikt zwischen der digitalen Infrastruktur und den Klimazielen der Stadt. Das Moratorium sollte daher dazu dienen, die Auswirkungen des Stromverbrauchs von Rechenzentren auf Netzstabilität zu analysieren und sicherzustellen, dass die begrenzten Kapazitäten für eine dekarbonisierte Wärmewende genutzt werden. Außerdem sollten Leitlinien für die zukünftige Ansiedlung von Rechenzentren, insbesondere mit Blick auf Energieeffizienz, Abwärmenutzung und alternativen Standorten außerhalb Frankfurts entwickelt werden. Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit bereits ein Rechenzentrenkonzept (M 44/2022) entwickelt. Die Problematik des Ressourcenverbrauchs und der Zielkonflikte angesichts der Strombedarfe und des unter den Bedarfen zurückbleibenden Ausbau des Stromnetzes blieben hierbei unterbeleuchtet. Nicht einmal für eine Großwärmepumpe am Kraftwerk Niederrad scheint aufgrund der Netzauslastung ein Anschluss vor 2037 möglich zu sein (s. Antwort des Magistrats auf Frage F 2786/2024), der entsprechende Antrag der Mainova AG wurde abgelehnt. Des Weiteren steht die Erarbeitung des geforderten Konzepts zur Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren weiterhin aus. Die Stelle ist zwar geschaffen, gemäß Antwort des Magistrats auf Frage F 2997/2025 der Linken aber bislang ausstehend. Ein Moratorium ermöglicht eine sachliche Neubewertung der Prioritäten und eine Steuerung der Standortentwicklung, um sicherzustellen, dass die begrenzten Stromkapazitäten vorrangig für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und eine nachhaltige Stadtentwicklung genutzt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Februar 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.04.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 34 · 18.03.2025
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1143 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 34 · 20.03.2025
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1143 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 34 · 25.03.2025
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1143 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 GrüneSPDFDPCDUAfDBFF-BIGVoltFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFGartenparteiStadtv. Yilmaz
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung im Rahmen der M 44/22) CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung im Rahmen der M 44/22) FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 01.04.2025
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1143 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Sonstige:
Stadtv. Yilmaz (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 03.04.2025
TO II, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1143 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDStadtv. Bäppler-WolfLinkeFRAKTIONGartenparteiÖkoLinX-ELFStadtv. Yilmaz
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung ohne Zusatz), Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)

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