Menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose

Antrag vom 25.09.2016, NR 113

Betreff: Menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Sofortmaßnahmen die menschenunwürdige Wohn- und Lebenssituation von obdachlosen EU-Ausländern in Frankfurt beendet werden kann.
2. Der Magistrat nutzt alle möglichen Kanälen um die Bundesregierung dafür zu bewegen, sich bei der Europäischen Union stark zu machen, um soziale Mindeststandards für alle Menschen in den Mitgliedsländern durchzusetzen. Diese Standards sollen eine Grund-sicherung für erwerbslose Menschen zum Ziel haben. Begründung: "In unserer schnelllebigen Stadt ist das Bedürfnis groß, etwas Behaglichkeit zu erzeugen", sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann laut Tagespresse kürzlich über sein "Herzens-anliegen" Dom-Römer-Bebauung. Für 185 Millionen Euro wurde auf dem kleinen Altstadtareal eine untergegangene Welt wiederaufgebaut, während gleichzeitig wenige Kilometer entfernt seit zweieinhalb Jahren Menschen aus Osteuropa in slumähnlichen Verhältnissen auf einer Industriebrache im Gutleutviertel campieren. Zwar zählt es die Stadtregierung zu ihren Aufgaben, Behaglichkeit für eine kleine aber lautstarke Klientel zu erzeugen, sieht sich aber gleichzeitig nicht in der Verantwortung für Menschen in Frankfurt, denen es am Notwendigsten fehlt. Eine soziale Stadt sieht nicht tatenlos zu, wenn Menschen in selbstgezimmerten Bretterbuden ohne sanitäre Anlagen leben müssen. Eine verantwortungsvolle Stadt-politik weiß, dass das friedliche Zusammenleben in Gefahr gerät, wo Ghettos und Slums für Arme entstehen. Ein sozialdemokratischer Planungsdezernent muss Handlungsbedarf erkennen, wenn in seiner Stadt Obdachlose und Tagelöhner schutzlos in Slums hausen und daneben 20-qm-"Micro-appartements" für 700 Euro an wohlhabende Studenten vermietet werden. Es handelt sich um Menschen, die Freizügigkeit genießen und das Recht haben, sich innerhalb der EU zu bewegen, um eine Arbeit zu finden und somit ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Auf dem Wohnungsmarkt haben sie keine Chance, eine Unterkunft zu ergattern. Ihre prekäre wirtschaftliche Situation wird somit oft auch ausgenutzt, um Ihnen sklavenähnliche Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Vor diesem Phänomen kann die Stadt nicht ihre Augen verschließen. Ein Handeln ist zwingend geboten. Eine mögliche erste Hilfestellung könnte es sein, für diese Menschen billige Unterkünfte bereitzustellen (siehe Barackenunterkünfte für die ehemaligen Gastarbeiter), eine kleine Miete zu erheben und gleichzeitig sie über ihre Rechte in unsrer Zivilgesellschaft aufzuklären und ihnen bei der Arbeitsvermittlung zu helfen. Sollte jemand befürchten, dass durch diese Hilfe noch mehr EU-Bürger(innen) nach Frankfurt strömen könnten, dann ist Ziffer 2 dieses Antrages umso wichtiger. Es ist höchste Zeit, dass sich insbesondere Deutschland, dafür einsetzt, dass in der Europäischen Union auch soziale Mindeststandards einheitlich werden. Somit wären viele mittellosen EU-Bürger(innen) nicht gezwungen ihr Land zu verlassen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.09.2016