Perspektive schaffen - Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Frankfurt etabliert das Modellprojekt "Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete" nach Wiesbadener Vorbild und macht es zu einem dauerhaften Bestandteil der kommunalen Integrationspolitik.
2. Die Stadt stellt sicher, dass ausreichend finanzielle Mittel für die langfristige Finanzierung der Beratungsstelle bereitgestellt werden.
3. Die Stadt Frankfurt setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass entsprechende Programme und rechtliche Erleichterungen zur Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und Gestatteten geschaffen und gefördert werden.

In Frankfurt leben hunderte Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Viele Geflüchtete befinden sich oft seit Jahren in einer rechtlichen Grauzone: Sie können nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, etwa, weil z.B. ein Abschiebungsverbot besteht, weil es schlicht keine sicheren Rückkehrwege gibt, weil sie bleibeberechtigte Kinder in Deutschland haben, oder weil sie trotz intensiver Bemühungen keine Reisedokumente bekommen. Diese Menschen harren oft jahrelang ohne Perspektive aus, weil ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt durch komplexe rechtliche Regelungen und strukturelle Hindernisse, wie Beschäftigungsverbote, komplizierte Passbeschaffungsmaßnahmen oder sprachliche Defizite, massiv erschwert wird. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist jedoch ein wesentlicher Baustein für gesellschaftliche Teilhabe. Die Stadt Köln hat erfolgreich das kommunale Projekt "Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln" im Jahr 2018 gestartet und fortgeschrieben. Das Projekt betreut seit acht Jahren tausende Geduldete; mindestens 446 geduldeten Geflüchteten wurde bereits ein Aufenthaltstitel erteilt. Dabei handelt es sich um ein Erfolgsprogramm, das bundesweit einzigartig ist und erste Nachahmer findet. Erst kürzlich, am 18. Dezember 2024, hat auch die Stadt Wiesbaden das Projekt "Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Geduldete und Gestattete" nach Kölner Vorbild beschlossen. Das Projekt kombiniert sozialpädagogische Begleitung mit aufenthaltsrechtlicher Beratung und fungiert als Vermittlungsstelle zu potenziellen Arbeitgeber*innen. Es verbindet die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Hessischem Flüchtlingsrat und freien Trägern, die gemeinsam Expert*innenwissen aus der Praxis nach einem lebensweltorientierten Ansatz bündeln. Eine qualifizierte Beratung zielt nicht nur auf einen geregelten Aufenthalt der Geflüchteten ab, sondern kann auch langfristige Perspektiven schaffen: Durch sozialpädagogische Unterstützung können individuelle Hemmnisse abgebaut, rechtliche Hürden überwunden und durch den Zugang zum Arbeitsmarkt ein gesicherter Aufenthaltsstatus ermöglicht werden. Frankfurt muss dem Beispiel der Landeshauptstadt Wiesbaden folgen. Der bedarfsorientierte Zugang zum Arbeitsmarkt ist eine der wirksamsten Maßnahmen zur Schaffung einer sicheren Bleibeperspektive. Es muss im Interesse der Stadt liegen, diese Menschen aus dem Schwebezustand der Duldung in einen geregelten Aufenthalt zu überführen. Geduldete Geflüchtete sollen durch die Aufnahme einer Arbeit Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen können. Arbeit bedeutet nicht nur ökonomische Unabhängigkeit; sie ist auch ein essenzieller Faktor für Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Ein kommunales Projekt zum Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete ist eine wichtige sozialpolitische Unterstützungsmaßnahme mit großem Nutzen für alle, zumal es auch den Arbeits- und Fachkräftemangel lindern kann.