Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie geht an www.mehr-demokratie.de
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie an die Organisation www.mehr-demokratie.de zu verleihen. Dies geschieht anlässlich des 175. Jahrestages der Deutschen Revolution von 1848/1849. Der Preis ist mit 50.000 EUR dotiert und soll einmalig in den Jahren 2023/2024 verliehen werden.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie soll an die Organisation an www.mehr-demokratie.de verliehen werden. Der Preis ist mit 50.000 EUR dotiert. Er sollte einmalig verliehen werden in den Jahren 2023 / 2024, (hier jähren sich die Ereignisse der Deutschen Revolution von 1848 / 1849 zum 175. mal). Das wird jetzt nachgeholt.
Begründung
Ein Kuratorium aus zweifelhaften Personen ist damit nicht mehr notwendig, zumal der NR 1124/25 der Gartenpartei Ffm vermutlich abgelehnt wird und somit die demokratischen Fähigkeiten der 12 nur schwer überprüft werden können. Die Organisation www.mehr-demokratie.de hat sich um Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheide, also direkte Demokratie, sehr verdient gemacht. Auch eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird gefordert. Sogar Roman Possecks neues Kommunalwahlrecht wird scharf kritisiert, welches kleine Parteien abschaffen möchte. Die nächste Preisverleihung kann in 25 Jahren erfolgen. Das reicht aus. Neuen Ideen kann aber individuell entsprochen werden, wenn es der Demokratie dient.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Februar 2025 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1124 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1130 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und BFF-BIG (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 27, NR 1124 und NR 1130 = Ablehnung) FRAKTION (M 27 = Annahme, NR 1124 und NR 1130 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1124 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1130 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF BIG; ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF BIG; ÖkoLinX ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (M 27 = Annahme) Protokollerklärung von BFF-BIG: Die Vorlagen NR 1124 und NR 1130 werden abgelehnt, da die Vorlage M 27 in Gänze abgelehnt wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1124 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1130 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 27, NR 1124 und NR 1130 = Ablehnung) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 1124 und NR 1130 = Annahme) Protokollerklärung von BFF-BIG: Die Vorlagen NR 1124 und NR 1130 werden abgelehnt, da die Vorlage M 27 in Gänze abgelehnt wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1124 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1130 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung von BFF-BIG: Die Vorlagen NR 1124 und NR 1130 werden abgelehnt, da die Vorlage M 27 in Gänze abgelehnt wird.