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Europäische Schule zum Osthafen verlegen

Vorlagentyp: NRBFF
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

verlegen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Europäische Schule samt Kindergarten in unmittelbare Nähe zum künftigen Standort der Europäischen Zentralbank zu verlegen. Begründung: Vor nicht langer Zeit war bereits im Gespräch, die Europäische Schule am Praunheimer Weg zu verlegen und die dortigen Räume für eine Berufsschule zu nutzen. Als neuer Standort bietet sich das Gelände an der Schiffseinfahrt zum Osthafen an, für das verschiedene Nutzungen im Gespräch sind. Es ist die Rede von einem großen Hafenpark, der Schaffung von Ausgleichflächen, dem Super-Endpunkt des Mainufers. Die Hafenbetriebe favorisieren einen Büropark. Es bietet sich nun an, ernsthaft zu prüfen, welche Vorteile die Verlegung der Europäischen Schule samt deren Kindergarten auf dieses Gelände hätte:

a) Die Europäische Schule liegt hoch im Frankfurter Nordwesten 1.000 m vor der Stadtgrenze. 95 % der Schüler und Kindergarten-Kinder werden mit Kraftfahrzeugen transportiert. Solange die Ortsumfahrung Praunheim nicht zur Verfügung steht, ist der heutige Schulstandort nur sehr zeitraubend an- und abzufahren. Das ist zeitökonomisch wie ökologisch unsinnig.

b) Spätestens wenn das geplante EZB-Gebäude fertig gestellt ist, muss die Europäische Schule Platz haben für 1.400 Schüler; das sind 300 mehr als heute. Zusätzliche Räume gingen zu Lasten des Grünzugs zwischen Praunheimer Weg und Erich-Ollenhauer-Ring oder des Verlustes eine Turnhalle und eines öffentlichen Kindergartens in der Nordweststadt.

c) Eine Verlegung der Europäischen Schule hätte den Vorteil, dass der eingezäunte Sportplatz wieder für die Ernst-Reuter-Schule und andere Vereine im Frankfurter Nordwesten genutzt werden könnte. Entgegen früheren Absichtserklärungen der Europäischen Schule stehen deren Sportplatz und Sporthalle ausschließlich EZB-Mitarbeitern zur Verfügung.

d) Eine neue Europäische Schule im "Mainuferpark" könnte die erste Schule im Park sein. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Schule nur 30.000 von den vorhandenen 40.000 qm in Anspruch nimmt, so dass am Mainufer ein stattlicher Grünstreifen bleibt. Die Bedenken, dass das Areal zu weit abseits von der Wohnbebauung liegt und somit der Park nur mäßig genutzt würde, würden sich erübrigen.

e) Beim Neubau der Schule könnten optimale Lärmschutzmaßnahmen gegen den Schall der umlaufenden Schienen und Straßen eingeplant werden. Ausgehend davon, dass ein Sportplatz 2/3 der Liegenschaft einnehmen würde, braucht nur 1/3 der Fläche einen guten passiven Schallschutz.

f) Es wird von großem Vorteil für die Beschäftigten der EZB sein, wenn die Kinderbetreuung im Kindergarten wie in der Schule unmittelbar beim Arbeitsplatz gegeben ist. Lange Hol- und Bringfahrten entfallen. Dadurch wird sowohl Treibstoff als auch Zeit gespart.

Inhalt

Antrag vom 06.10.2008, NR 1114

Betreff: Europäische Schule zum Osthafen verlegen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Europäische Schule samt Kindergarten in unmittelbare Nähe zum künftigen Standort der Europäischen Zentralbank zu verlegen.

Begründung: Vor nicht langer Zeit war bereits im Gespräch, die Europäische Schule am Praunheimer Weg zu verlegen und die dortigen Räume für eine Berufsschule zu nutzen. Als neuer Standort bietet sich das Gelände an der Schiffseinfahrt zum Osthafen an, für das verschiedene Nutzungen im Gespräch sind. Es ist die Rede von einem großen Hafenpark, der Schaffung von Ausgleichflächen, dem Super-Endpunkt des Mainufers. Die Hafenbetriebe favorisieren einen Büropark. Es bietet sich nun an, ernsthaft zu prüfen, welche Vorteile die Verlegung der Europäischen Schule samt deren Kindergarten auf dieses Gelände hätte:

a) Die Europäische Schule liegt hoch im Frankfurter Nordwesten 1.000 m vor der Stadtgrenze. 95 % der Schüler und Kindergarten-Kinder werden mit Kraftfahrzeugen transportiert. Solange die Ortsumfahrung Praunheim nicht zur Verfügung steht, ist der heutige Schulstandort nur sehr zeitraubend an- und abzufahren. Das ist zeitökonomisch wie ökologisch unsinnig.

b) Spätestens wenn das geplante EZB-Gebäude fertig gestellt ist, muss die Europäische Schule Platz haben für 1.400 Schüler; das sind 300 mehr als heute. Zusätzliche Räume gingen zu Lasten des Grünzugs zwischen Praunheimer Weg und Erich-Ollenhauer-Ring oder des Verlustes eine Turnhalle und eines öffentlichen Kindergartens in der Nordweststadt.

c) Eine Verlegung der Europäischen Schule hätte den Vorteil, dass der eingezäunte Sportplatz wieder für die Ernst-Reuter-Schule und andere Vereine im Frankfurter Nordwesten genutzt werden könnte. Entgegen früheren Absichtserklärungen der Europäischen Schule stehen deren Sportplatz und Sporthalle ausschließlich EZB-Mitarbeitern zur Verfügung.

d) Eine neue Europäische Schule im "Mainuferpark" könnte die erste Schule im Park sein. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Schule nur 30.000 von den vorhandenen 40.000 qm in Anspruch nimmt, so dass am Mainufer ein stattlicher Grünstreifen bleibt. Die Bedenken, dass das Areal zu weit abseits von der Wohnbebauung liegt und somit der Park nur mäßig genutzt würde, würden sich erübrigen.

e) Beim Neubau der Schule könnten optimale Lärmschutzmaßnahmen gegen den Schall der umlaufenden Schienen und Straßen eingeplant werden. Ausgehend davon, dass ein Sportplatz 2/3 der Liegenschaft einnehmen würde, braucht nur 1/3 der Fläche einen guten passiven Schallschutz.

f) Es wird von großem Vorteil für die Beschäftigten der EZB sein, wenn die Kinderbetreuung im Kindergarten wie in der Schule unmittelbar beim Arbeitsplatz gegeben ist. Lange Hol- und Bringfahrten entfallen. Dadurch wird sowohl Treibstoff als auch Zeit gespart.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 08.10.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Oktober 2008 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1114 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGNPD
Ablehnung:
FDPBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1114 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFDPBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO II, TOP 43
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1114 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFDPBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF und REP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung