Bebauungsplan für ehemaliges Autohaus am Kurfürstenplatz und Feuerwache Schwälmer Straße - Umwandlung in Allgemeines Wohngebiet
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Kurfürstenplatz und Feuerwache Schwälmer Straße - Umwandlung in Allgemeines Wohngebiet Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Für das Gebiet zwischen Schwälmerstraße, Kurfürstenplatz, Schloßstraße und Mühlgasse soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Nutzungen sollen nach den derzeit vorhandenen Nutzungen festgelegt werden. Für das Gelände der Feuerwache Schwälmerstraße und dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz in der Schloßstraße Nr.45 soll eine Blockrandbebauung mit 5 Geschossen als allgemeines Wohngebiet, mit möglicher Ladennutzung im Erdgeschoß, festgelegt werden. Das alte Gebäude der Feuerwache in der Schwälmerstraße möge nach Möglichkeit in ein Wohngebäude umgebaut werden. Auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz kann im Hinterbereich eine zweite Zeile mit einem Wohngebäude errichtet werden.
- Mit dem Eigentümer des Grundstücks sind Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, anstatt der genehmigten Ladenfläche mit 3 Wohnungen und ca. 50 Parkplätzen soll ein fünfgeschossiger Wohnungsbau mit Ladenfläche im Erdgeschoß und Parkplätze in einer Tiefgarage entstehen. Begründung: Im Dezember 2007 wurde das ehemalige Autohaus am Kürfürstenplatz abgerissen. Nach Presseerklärungen der Firma LIDL sollte im April dieses Jahres ein LIDL-Supermarkt eröffnet werden. Bisher ist auf dem Abbruchgrundstück nichts geschehen. Da sich dieses Grundstück wegen der zentralen Lage und der guten Infrastruktur ideal zum Wohnungsbau eignet, sollen mit der Firma LIDL nun Verhandlungen geführt werden dort ein Wohnblock mit 5 Geschossen zu errichten. Ferner soll endlich ein Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt werden. Ebenso soll die Feuerwache in der Schwälmerstraße aufgegeben, und mit der Feuerwache im Gallus zusammengelegt werden. Die umfangreichen Nutzungsänderungen in diesem Gebiet gebieten die Aufstellung eines Bebauungsplans. Wobei hierbei darauf geachtet werden muss, dass die festzusetzenden Nutzungen der steigenden Attraktivität Bockenheims als Wohngebiet Rechnung zu tragen haben.
Inhalt
Antrag vom 01.10.2008, NR 1112
Betreff: Bebauungsplan für ehemaliges Autohaus am Kurfürstenplatz und Feuerwache Schwälmer Straße - Umwandlung in Allgemeines Wohngebiet Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Für das Gebiet zwischen Schwälmerstraße, Kurfürstenplatz, Schloßstraße und Mühlgasse soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Nutzungen sollen nach den derzeit vorhandenen Nutzungen festgelegt werden. Für das Gelände der Feuerwache Schwälmerstraße und dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz in der Schloßstraße Nr.45 soll eine Blockrandbebauung mit 5 Geschossen als allgemeines Wohngebiet, mit möglicher Ladennutzung im Erdgeschoß, festgelegt werden. Das alte Gebäude der Feuerwache in der Schwälmerstraße möge nach Möglichkeit in ein Wohngebäude umgebaut werden. Auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz kann im Hinterbereich eine zweite Zeile mit einem Wohngebäude errichtet werden.
- Mit dem Eigentümer des Grundstücks sind Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, anstatt der genehmigten Ladenfläche mit 3 Wohnungen und ca. 50 Parkplätzen soll ein fünfgeschossiger Wohnungsbau mit Ladenfläche im Erdgeschoß und Parkplätze in einer Tiefgarage entstehen. Begründung: Im Dezember 2007 wurde das ehemalige Autohaus am Kürfürstenplatz abgerissen. Nach Presseerklärungen der Firma LIDL sollte im April dieses Jahres ein LIDL-Supermarkt eröffnet werden. Bisher ist auf dem Abbruchgrundstück nichts geschehen. Da sich dieses Grundstück wegen der zentralen Lage und der guten Infrastruktur ideal zum Wohnungsbau eignet, sollen mit der Firma LIDL nun Verhandlungen geführt werden dort ein Wohnblock mit 5 Geschossen zu errichten. Ferner soll endlich ein Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt werden. Ebenso soll die Feuerwache in der Schwälmerstraße aufgegeben, und mit der Feuerwache im Gallus zusammengelegt werden. Die umfangreichen Nutzungsänderungen in diesem Gebiet gebieten die Aufstellung eines Bebauungsplans. Wobei hierbei darauf geachtet werden muss, dass die festzusetzenden Nutzungen der steigenden Attraktivität Bockenheims als Wohngebiet Rechnung zu tragen haben.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 08.10.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Oktober 2008 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)