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Bebauungsplan für ehemaliges Autohaus am Kurfürstenplatz und Feuerwache Schwälmer Straße - Umwandlung in Allgemeines Wohngebiet

Vorlagentyp: NRLINKE
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Kurfürstenplatz und Feuerwache Schwälmer Straße - Umwandlung in Allgemeines Wohngebiet Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Für das Gebiet zwischen Schwälmerstraße, Kurfürstenplatz, Schloßstraße und Mühlgasse soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Nutzungen sollen nach den derzeit vorhandenen Nutzungen festgelegt werden. Für das Gelände der Feuerwache Schwälmerstraße und dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz in der Schloßstraße Nr.45 soll eine Blockrandbebauung mit 5 Geschossen als allgemeines Wohngebiet, mit möglicher Ladennutzung im Erdgeschoß, festgelegt werden. Das alte Gebäude der Feuerwache in der Schwälmerstraße möge nach Möglichkeit in ein Wohngebäude umgebaut werden. Auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz kann im Hinterbereich eine zweite Zeile mit einem Wohngebäude errichtet werden.
  2. Mit dem Eigentümer des Grundstücks sind Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, anstatt der genehmigten Ladenfläche mit 3 Wohnungen und ca. 50 Parkplätzen soll ein fünfgeschossiger Wohnungsbau mit Ladenfläche im Erdgeschoß und Parkplätze in einer Tiefgarage entstehen. Begründung: Im Dezember 2007 wurde das ehemalige Autohaus am Kürfürstenplatz abgerissen. Nach Presseerklärungen der Firma LIDL sollte im April dieses Jahres ein LIDL-Supermarkt eröffnet werden. Bisher ist auf dem Abbruchgrundstück nichts geschehen. Da sich dieses Grundstück wegen der zentralen Lage und der guten Infrastruktur ideal zum Wohnungsbau eignet, sollen mit der Firma LIDL nun Verhandlungen geführt werden dort ein Wohnblock mit 5 Geschossen zu errichten. Ferner soll endlich ein Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt werden. Ebenso soll die Feuerwache in der Schwälmerstraße aufgegeben, und mit der Feuerwache im Gallus zusammengelegt werden. Die umfangreichen Nutzungsänderungen in diesem Gebiet gebieten die Aufstellung eines Bebauungsplans. Wobei hierbei darauf geachtet werden muss, dass die festzusetzenden Nutzungen der steigenden Attraktivität Bockenheims als Wohngebiet Rechnung zu tragen haben.

Inhalt

Antrag vom 01.10.2008, NR 1112

Betreff: Bebauungsplan für ehemaliges Autohaus am Kurfürstenplatz und Feuerwache Schwälmer Straße - Umwandlung in Allgemeines Wohngebiet Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Für das Gebiet zwischen Schwälmerstraße, Kurfürstenplatz, Schloßstraße und Mühlgasse soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Nutzungen sollen nach den derzeit vorhandenen Nutzungen festgelegt werden. Für das Gelände der Feuerwache Schwälmerstraße und dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz in der Schloßstraße Nr.45 soll eine Blockrandbebauung mit 5 Geschossen als allgemeines Wohngebiet, mit möglicher Ladennutzung im Erdgeschoß, festgelegt werden. Das alte Gebäude der Feuerwache in der Schwälmerstraße möge nach Möglichkeit in ein Wohngebäude umgebaut werden. Auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses am Kurfürstenplatz kann im Hinterbereich eine zweite Zeile mit einem Wohngebäude errichtet werden.
  2. Mit dem Eigentümer des Grundstücks sind Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, anstatt der genehmigten Ladenfläche mit 3 Wohnungen und ca. 50 Parkplätzen soll ein fünfgeschossiger Wohnungsbau mit Ladenfläche im Erdgeschoß und Parkplätze in einer Tiefgarage entstehen. Begründung: Im Dezember 2007 wurde das ehemalige Autohaus am Kürfürstenplatz abgerissen. Nach Presseerklärungen der Firma LIDL sollte im April dieses Jahres ein LIDL-Supermarkt eröffnet werden. Bisher ist auf dem Abbruchgrundstück nichts geschehen. Da sich dieses Grundstück wegen der zentralen Lage und der guten Infrastruktur ideal zum Wohnungsbau eignet, sollen mit der Firma LIDL nun Verhandlungen geführt werden dort ein Wohnblock mit 5 Geschossen zu errichten. Ferner soll endlich ein Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt werden. Ebenso soll die Feuerwache in der Schwälmerstraße aufgegeben, und mit der Feuerwache im Gallus zusammengelegt werden. Die umfangreichen Nutzungsänderungen in diesem Gebiet gebieten die Aufstellung eines Bebauungsplans. Wobei hierbei darauf geachtet werden muss, dass die festzusetzenden Nutzungen der steigenden Attraktivität Bockenheims als Wohngebiet Rechnung zu tragen haben.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 08.10.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Oktober 2008 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 2
Sitzung 27 · 20.10.2008
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1112 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1112 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 26 · 01.12.2008
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1112 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARL
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 11.12.2008
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1112 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDBFFNPDLinkeFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung