Jordanstraße 3 - illegale Zustände beenden

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die illegale Nutzung der besetzten Liegenschaft Jordanstraße 3 schnellstmöglich zu beenden.

Viele städtische Immobilien stehen überwiegend leer - wertvolle Flächen, die für die Menschen in dieser Stadt genutzt werden könnten, bleiben brach. Statt in den Zustand eines verrottenden Leerstands zu verfallen, sollten diese Gebäude endlich sinnvoll verwendet werden. Ein besonders drastisches Beispiel ist die Jordanstraße 3: Seit Monaten wird das städtische Gebäude von einer Gruppe besetzt und als Café betrieben - ohne rechtliche Grundlage und auf Kosten der Allgemeinheit. Trotz intensiver Gespräche und der Verantwortung der Stadt als Eigentümerin trägt die anhaltende Untätigkeit der für städtische Liegenschaften zuständigen Dezernentin Sylvia Weber dazu bei, den rechtswidrigen Zustand der Besetzung zu verfestigen, anstatt eine klare und rechtssichere Lösung herbeizuführen. Diese Unentschlossenheit blockiert nicht nur die rechtliche Klärung, sondern verzögert auch die dringend gebotene Reprivatisierung des Gebäudes. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass öffentliche Ressourcen verfallen und wertvolle Immobilien ungenutzt bleiben. Die Bürger haben genug von dieser Passivität. Der Leerstand muss beendet werden, und die städtischen Immobilien gehören in gute Hände, nicht in die Hände derjenigen, die auf Kosten aller eine unrechtmäßige Nutzung betreiben.