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Ermäßigter Tarif für alle Personen mit ausgewiesener Schwerbehinderung in den Bäderbetrieben Frankfurt sowie in der Eissporthalle

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, einen ermäßigten Tarif für Personen mit Schwerbehinderung ab einem Grad der Behinderung von 50 in den Bäderbetrieben Frankfurt und der Eissporthalle einzuführen. Dies soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern und finanzielle Hürden abbauen.

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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, bei der BäderBetriebe Frankfurt GmbH und für die Nutzung der Eisporthalle dafür zu sorgen, dass Personen, die einen Grad der Behinderung von mindestens 50 nachweisen können, ab 01.02.2025 der Tarif "Ermäßigte" gewährt wird.

Die Gewährung weiterführender Ermäßigungen ab einem GdB von über 50 bleibt davon unberührt.

Begründung

Die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung ist ein wesentliches Ziel der Stadt Frankfurt. Dazu gehört vor allem, Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen und Hürden für den Zugang zu kulturellen oder sportlichen Freizeitangeboten zu minimieren. Neben vielen anderen Barrieren, die gleichermaßen abgebaut werden müssen, sind finanzielle Hindernisse zu beseitigen. Dies gilt insbesondere für städtische Einrichtungen. Eine Behinderung ab einem GdB von 50 gilt als Schwerbehinderung, und es kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden. Um Zugang zum ermäßigten Tarif der Bäder Betriebe Frankfurt zu erhalten, muss man bisher einen GdB von 60 nachweisen. In der Eissporthalle können Personen mit Schwerbehinderung derzeit nicht den Tarif "Ermäßigte" nutzen, es erfolgt eine gesonderte Preissenkung aber der Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit GdB 80. Eine Gewährung des Tarifs "Ermäßigte" für Personen mit Schwerbehinderung ab GdB 50 entspricht mittlerweile dem Normalfall in städtischen Einrichtung wie bspw. Zoo Frankfurt, Palmengarten, den städtischen Museen und dem nichtstädtischen Senckenberg-Museum. Eine Vereinheitlichung ist im Sinne der Nutzenden zu begrüßen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Januar 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 32 · 16.01.2025
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1050 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGAfD
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1050) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 32 · 23.01.2025
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 1089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDULinke
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1050) sowie Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1047) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 32 · 23.01.2025
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGFDPStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1050) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 30.01.2025
TO II, TOP 3
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1050 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUStadtv. DrLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGGartenparteiStadtv. YilmazAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme ohne Zusatz), Linke (= Annahme im Rahmen NR 1047) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1050) sowie Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1047); Gartenpartei (= Enthaltung)

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