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Preiserhöhungen des RMVs zurücknehmen

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Rücknahme der Preiserhöhungen des RMVs und eine sozial gerechte Verkehrswende durch das Land Hessen. Dies wird als notwendig erachtet, um den steigenden Lebenshaltungskosten und der unzureichenden Lohnentwicklung entgegenzuwirken.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des RMVs und fordert den Aufsichtsrat auf, diese zurückzunehmen.
  2. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und die Finanzierung des ÖPNVs aufzustocken.

Begründung

In der Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der RMV-Aufsichtsrat eine erneute Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 4 Prozent beschlossen. Die Einzelfahrt in Frankfurt kostet dann ab dem

  1. Januar 2025 für Erwachsene 3,80 Euro statt bisher 3,65 Euro, auch andere Abos, wie Schüler*innen- oder Senior*innentickets, werden deutlich teurer. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, nicht ausreichend nachziehender Lohnentwicklung und dem Ziel der Verkehrswende sind die Preiserhöhungen ein fatales Signal an diejenigen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Die Preissteigerungen sind besonders unverständlich angesichts von Verspätungen, Ausfällen, unterbesetzten Stellwerken und Notfahrplänen. Immer mehr Pendelnde greifen aus Gründen der Zuverlässigkeit wieder aufs Auto zurück. Dass man für den Öffentlichen Personennahverkehr ab
  2. Januar auch noch mehr bezahlen soll, ist einfach nicht vermittelbar. Seit Jahren steigen die Preise im RMV-Gebiet massiv, was auf Inflation, steigende Kosten und die Unterfinanzierung des ÖPNVs zurückzuführen ist. Eine soziale und ökologische Verkehrswende muss für alle erschwinglich sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Dezember 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 32 · 20.01.2025
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1081 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltAfDStadtv. Dr
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 30.01.2025
TO II, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1081 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltStadtv. Dr
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Dr. Schulz gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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