Amt für Bau und Immobilien: Zuständigkeit von Stadträtin Weber

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Zuständigkeit von Stadträtin Sylvia Weber für das Amt für Bau und Immobilien in der Dezernatsverteilung aufzuheben und einem anderen hauptamtlichen Magistratsmitglied zu übertragen.

Im Streit um die missglückte Anmietung von Dezernatsbüros in der ehemaligen Stempelfabrik Hedderichstraße 108 hat die Vermieterseite zwischenzeitig vor dem Landgericht Klage gegen die Stadt Frankfurt am Main erhoben mit der Folge, dass die Stadt nun Entschädigungsansprüche in Höhe von einer dreiviertel Million Euro abwehren muss. Dem ging voraus, dass die bisher zuständige Stadträtin ohne einen Magistratsbeschluss und gegen den Widerstand von Revisions- wie Rechtsamt und des eigenen Amtes für Bau und Immobilien ein viel zu großes Dezernatsbüro für sich und ihre Mitarbeiter anmieten wollte. Dabei hat sie u.a. voreilig die Schlüssel vom Vermieter entgegengenommen (die sie mehr als 15 Monate behielt). Der Oberbürgermeister muss jetzt umgehend handeln, um weiteren Schaden für die Stadt durch die Amtsführung von Stadträtin Weber im Zusammenhang mit der Anmietung von Gebäuden in Zukunft zu vermeiden. Alleingänge und schadenstiftende Handlungen wie im Fall Hedderichstraße dürfen sich nicht wiederholen. Neben dem zu erwartenden finanziellen Schaden als Ergebnis des Rechtsstreits (ob nun durch eine Verurteilung oder eine Vergleichszahlung) hat das Gebaren der Stadträtin schon jetzt auch zu einem großen Vertrauens- und Ansehensverlust der Frankfurter Stadtverwaltung bei aktuellen und möglichen Geschäftspartnern geführt. Die Anmietung von Räumen und Gebäuden fällt nach der AGA der Stadt Frankfurt am Main in die Zuständigkeit des Amts für Bau und Immobilien. Dieses ressortiert nach der aktuellen Dezernatsverfügung des Oberbürgermeisters vom 13.07.2024 bei Stadträtin Weber (Dezernat XI).