Schluss mit Leerstand - Städtische Immobilien sinnvoll nutzen!

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. alle im Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien, die nicht mehr für öffentliche Zwecke gebraucht werden, zügig gemäß § 89 BauGB zu verkaufen oder im Erbbaurecht zu vergeben. Dazu soll der Magistrat eine Liste der betroffenen Gebäude, die geplante Vorgehensweise und einen klaren Zeitplan vorlegen und
2. der Stadtverordnetenversammlung nach drei Monaten eine erste Übersicht zum Stand der Veräußerungspflicht gemäß § 89 BauGB und Nutzung der betroffenen Immobilien vorzulegen. Ab dann ist alle sechs Monate ein regelmäßiger Bericht über die Fortschritte und nächsten Schritte zu geben.

Frankfurt verschwendet wertvolle Ressourcen und kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. In unserer Stadt stehen unzählige städtische Immobilien überwiegend leer - wertvolle Flächen, die für die Menschen in dieser Stadt genutzt werden könnten, bleiben brach. Statt in den Zustand eines verrottenden Leerstands zu verfallen, sollten diese Gebäude endlich sinnvoll verwendet werden. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass öffentliche Ressourcen verfallen und wertvolle Immobilien ungenutzt bleiben. Die Bürger haben genug von dieser Passivität. Es ist Zeit für die Stadt, Verantwortung zu übernehmen und die Liegenschaften sinnvoll zu nutzen. Der Magistrat muss endlich schnell, entschlossen und im Interesse der Frankfurterinnen und Frankfurter handeln, den Leerstand und Verfall beenden.