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Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Vorgang der angeblichen Nutzung öffentlicher Flächen durch die Initiative gegen Fluglärm Mainz e. V.

Vorlagentyp: NRAfD
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Akteneinsichtsausschusses zum Vorgang der angeblichen Nutzung öffentlicher Flächen durch die Initiative gegen Fluglärm Mainz e. V. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist ein Verfahren, das die Stadt Frankfurt seit 2014 gegen die "Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V." wegen der "Nutzung der öffentlichen Fläche durch unerlaubte Werbung" führt. Begründung: Die FNP berichtete kürzlich unter der Überschrift "Streit um unerlaubte Plakatierung" über einen Vorgang, den der unbefangene Leser eher in Schilda verorten würde, der jedoch typisch für die weltoffene Metropole Frankfurt ist (http://www.fnp.de/rhein-main/Stadt-Frankfurt-fordert-Fluglaermgegner-sollen-zah len;art801,2211826). Streitpunkt sind vier Plakate, die die Stadtverwaltung entlang der Mörfelder Landstraße im Jahr 2014 entdeckt und als unzulässig befunden hat, da eine entsprechende Genehmigung zum Aufhängen der Plakate nicht eingeholt wurde. Auf den Plakaten wurde dazu aufgerufen, Kurzstreckenflüge zu vermeiden, verbunden mit dem Hinweis "Zehn Minuten beträgt der Zeitunterschied zwischen Flug- und Bahnreise von Frankfurt nach Brüssel !". Das Poster konnte von einer durch die "Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V." betriebenen Internetseite heruntergeladen werden. Das Amt für Straßenbau verschickte daraufhin im Mai 2015 eine "Gebührenberechnung" in Höhe von insgesamt € 155,- an die Mainzer Initiative wegen der "Nutzung der öffentlichen Fläche durch unerlaubte Werbung". Der Vorstand der Initiative legte Widerspruch ein und beantragte die Aufhebung des Bescheids mit der Begründung, dass diese die Plakate weder hergestellt noch aufgehängt habe; auch sei ihr nicht bekannt, wer dafür in Betracht komme. Nach mehr als einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt die Stadt, nun vertreten durch das Rechtsamt, den Widerspruch ab. Nunmehr behauptet die Behörde mit Schreiben vom 18.07.2016 nicht mehr, dass die Initiative die Plakate selbst angebracht hätten, dies sei jedoch unerheblich, da laut der Sondernutzungssatzung der Stadt Gebührenschuldner auch derjenige sei, "in dessen mutmaßlichen Interesse die Ausübung der Sondernutzung liegt". Dieser Auslegung folgte die Mainzer Initiative jedoch nicht, sondern beauftragte einen emeritierten Jura-Professor mit der Erstellung eines Gutachtens, das die Position der Initiative stützt. Die Stadt dagegen beharrt auf ihrer Position. Somit steht zu erwarten, dass der Fall vor Gericht ausgetragen wird. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt dürfte jedoch der Verwaltungsaufwand deutlich höher sein als die Gebühr von € 155,-, deren Beitreibung nach Lage der Dinge eher rechtswidrig, zumindest jedoch äußerst fraglich erscheint. Vor dem Hintergrund dieses und weiterer ähnlich gelagerter Fälle bestehen erhebliche Zweifel, ob die vom Kämmerer angekündigte Erweiterung des städtischen Stellenplanes um mehr als 500 Stellen erforderlich und sachgerecht ist oder ob die Überlastung städtischer Mitarbeiter auf andere Weise reduziert werden kann. Ziel des Akteneinsichtsausschusses ist es daher, sich einen Eindruck über die Effizienz städtischen Verwaltungshandelns zu verschaffen.

Inhalt

Antrag vom 14.09.2016, NR 106

Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Vorgang der angeblichen Nutzung öffentlicher Flächen durch die Initiative gegen Fluglärm Mainz e. V. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist ein Verfahren, das die Stadt Frankfurt seit 2014 gegen die "Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V." wegen der "Nutzung der öffentlichen Fläche durch unerlaubte Werbung" führt.

Begründung: Die FNP berichtete kürzlich unter der Überschrift "Streit um unerlaubte Plakatierung" über einen Vorgang, den der unbefangene Leser eher in Schilda verorten würde, der jedoch typisch für die weltoffene Metropole Frankfurt ist (http://www.fnp.de/rhein-main/Stadt-Frankfurt-fordert-Fluglaermgegner-sollen-zah len;art801,2211826). Streitpunkt sind vier Plakate, die die Stadtverwaltung entlang der Mörfelder Landstraße im Jahr 2014 entdeckt und als unzulässig befunden hat, da eine entsprechende Genehmigung zum Aufhängen der Plakate nicht eingeholt wurde. Auf den Plakaten wurde dazu aufgerufen, Kurzstreckenflüge zu vermeiden, verbunden mit dem Hinweis "Zehn Minuten beträgt der Zeitunterschied zwischen Flug- und Bahnreise von Frankfurt nach Brüssel !". Das Poster konnte von einer durch die "Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V." betriebenen Internetseite heruntergeladen werden. Das Amt für Straßenbau verschickte daraufhin im Mai 2015 eine "Gebührenberechnung" in Höhe von insgesamt € 155,- an die Mainzer Initiative wegen der "Nutzung der öffentlichen Fläche durch unerlaubte Werbung". Der Vorstand der Initiative legte Widerspruch ein und beantragte die Aufhebung des Bescheids mit der Begründung, dass diese die Plakate weder hergestellt noch aufgehängt habe; auch sei ihr nicht bekannt, wer dafür in Betracht komme. Nach mehr als einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt die Stadt, nun vertreten durch das Rechtsamt, den Widerspruch ab. Nunmehr behauptet die Behörde mit Schreiben vom 18.07.2016 nicht mehr, dass die Initiative die Plakate selbst angebracht hätten, dies sei jedoch unerheblich, da laut der Sondernutzungssatzung der Stadt Gebührenschuldner auch derjenige sei, "in dessen mutmaßlichen Interesse die Ausübung der Sondernutzung liegt". Dieser Auslegung folgte die Mainzer Initiative jedoch nicht, sondern beauftragte einen emeritierten Jura-Professor mit der Erstellung eines Gutachtens, das die Position der Initiative stützt. Die Stadt dagegen beharrt auf ihrer Position. Somit steht zu erwarten, dass der Fall vor Gericht ausgetragen wird. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt dürfte jedoch der Verwaltungsaufwand deutlich höher sein als die Gebühr von € 155,-, deren Beitreibung nach Lage der Dinge eher rechtswidrig, zumindest jedoch äußerst fraglich erscheint. Vor dem Hintergrund dieses und weiterer ähnlich gelagerter Fälle bestehen erhebliche Zweifel, ob die vom Kämmerer angekündigte Erweiterung des städtischen Stellenplanes um mehr als 500 Stellen erforderlich und sachgerecht ist oder ob die Überlastung städtischer Mitarbeiter auf andere Weise reduziert werden kann. Ziel des Akteneinsichtsausschusses ist es daher, sich einen Eindruck über die Effizienz städtischen Verwaltungshandelns zu verschaffen.Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 21.09.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. September 2016 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 17.11.2016
TO II, TOP 8
Beraten
a) Der Vorlage NR 106 wird entsprochen. b) Der Akteneinsichtsausschuss tagt grundsätzlich öffentlich und setzt sich aus 16 Mitgliedern (4 CDU, 4 SPD, 2 GRÜNE, 1 AfD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 BFF, 1 FRAKTION, 1 FRANKFURTER) zusammen, die von den Fraktionen zu benennen sind. c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 106 dargestellten Sachverhalt. d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Ältestenausschusses
Sitzung 7 · 17.11.2016
TO I, TOP 4
Beraten
a) Der Vorlage NR 106 wird entsprochen. b) Der Akteneinsichtsausschuss tagt grundsätzlich öffentlich und setzt sich aus 16 Mitgliedern (4 CDU, 4 SPD, 2 GRÜNE, 1 AfD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 BFF, 1 FRAKTION, 1 FRANKFURTER) zusammen, die von den Fraktionen zu benennen sind. c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 106 dargestellten Sachverhalt. d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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