Stärkung des friedlichen demokratischen Zusammenlebens und Verurteilung von Gewalttaten und Angriffen auf die Stadtgesellschaft
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine eindeutige Verurteilung der Gewalt nach einer Demonstration und anerkennt das Recht auf friedliche Versammlungen. Ziel ist es, die Gesellschaft gegen Gewalt zu stärken und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.
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Antwort steht aus
Bei Überweisung an den Magistrat läuft die Frist bis zum 02.02.2027.Warum?
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Thema Sicherheit verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schweren Gewalttaten und Ausschreitungen im Anschluss an die Demonstration "Gen Z regelt" am 31. Oktober 2026.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. November 2026 brachten CDU, GRÜNE, SPD, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.